Koalition bringt unterstützende Maßnahmen für Investitionen und Arbeitsplatzsicherung auf den Weg

Wie die wirtschaftspolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen, Wolfgang Waldmüller (CDU) und Jochen Schulte (SPD) heute mitteilten, wird die Koalition unterstützende Maßnahmen für Investitionen und Arbeitsplatzsicherung in Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg bringen.

Damit begleitet die Regierungskoalition das Maßnahmenpaket der Bundesregierung.

„Die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise betrifft auch in Mecklenburg-Vorpommern die konjunkturelle Entwicklung. Um die Auswirkungen auf Unternehmen und Arbeitsplätze möglichst gering zu halten, wird die Landesregierung das Maßnahmenpaket der Bundesregierung durch die Bereitstellung von Landesmitteln unterstützen und zusätzliche eigene Akzente setzen“, kündigten Wolfgang Waldmüller und Jochen Schulte an.

Wie die Abgeordneten weiter informierten, ist dafür ein 10-Punkte-Programm vorgesehen. In dessen Rahmen soll z. B. der Bürgschaftsrahmen um insgesamt 300 Mio. Euro aufgestockt werden. Das Kleindarlehenprogramm wird erweitert. Die Finanzierung von Unternehmensnachfolgen wird unterstützt. Für Kommunen stehen einzelfallbezogen Co-Finanzierungshilfen bereit, um Landes- und Bundesprogramme in Anspruch nehmen zu können. Für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ stellt das Land zusätzliche 13 Mio. Euro, für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm zusätzlich 6,5 Mio. Euro, für die Sanierung von Kindertagesstätten und Schulen zusätzlich 6 Mio. Euro und für die Breitbandversorgung im ländlichen Raum zusätzlich rund 4,4 Mio. Euro zur Verfügung. Zudem sollen ausgewählte staatliche Hochbaumaßnahmen (Institut für Pharmakologie / Pharmazie der Universität Greifswald, Universitätshauptgebäude Rostock, Landesschule für Blinde und Sehbehinderte Neukloster) im Umfang von 35 Mio. € vorgezogen werden.

„Mecklenburg-Vorpommern wird insgesamt fast 60 Mio. Euro bereitstellen, um Investitionen zu unterstützen bzw. zu beschleunigen. Für uns kommt es vor allem darauf an, alles zu tun, damit die hoch modernen Unternehmen und Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe die aufziehende Krise gut meistern. Das verarbeitende Gewerbe ist auch in einem von Tourismus und Landwirtschaft geprägten Bundesland ein unerlässlicher Impulsgeber. Deshalb gilt es, dieses industrielle Fundament des Landes zu sichern.

Es geht um tausende Arbeitsplätze, um Perspektiven und Chancen für viele Menschen in unserem Land. Jetzt ist nicht die Zeit für parteipolitische Profilierung! Jetzt geht es darum, zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Landesregierung und demokratischen Parteien zu finden“, machten Wolfgang Waldmüller und Jochen Schulte abschließend deutlich.