Nach Angaben des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, unterstützt seine Fraktion die von vielen Seiten gestellte Forderung, die Verwaltungsreform erst 2014 endgültig umzusetzen.
„Nach den mehrtägigen Anhörungen zu den Gesetzentwürfen zur Landkreisneuordnung und zur Aufgabenübertragung beteuerten die Abgeordneten der Koalition, die zahlreich geäußerten Bedenken zu den Gesetztexten ernsthaft abzuwägen“, erklärte er am Dienstag in Schwerin. Aus dieser Beteuerung sei jedoch nicht einmal ein guter Vorsatz fürs Neue Jahr geworden. „Der Innenminister und die Koalitionsfraktionen lassen zum Jahresanfang durchblicken, dass die Reform so wie geplant durchgezogen werden soll“, so Ritter. Auch die jetzt ins Gespräch gebrachten Nachbesserungen würden der Reform nicht zum Erfolg verhelfen.
„Eine Verschiebung auf 2014 brächte Zeit, die in der Anhörung geäußerten Vorschläge, Kritiken und Erwartungen gründlich zu analysieren und entsprechende Verbesserungen vorzunehmen“, sagte Ritter. Auch die kommunale Ebene bräuchte diese Zeit zum Atmen. „Die 2009 gewählten Kreistagsabgeordneten haben ihr Mandat bis 2011, die dann gewählten arbeiten bis 2014. Es ist schlicht unmöglich, in diesen Abschnitten langfristige zukunftsfähige Entscheidungen zu treffen und wäre eine eklatante Missachtung des Ehrenamtes.“
CDU und SPD, die sich gern als Kommunalparteien preisen, sollten Inhalt der Gesetze und die Zeitschiene ernsthaft prüfen. „Erfolgt dies nicht, fahren sie fahren sie die Reform mit der Arroganz der Macht an die Wand“, so Ritter.
Claudia Schreyer