BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN üben massive Kritik am Aktionsplan Klimaschutz des Landes. „Zu spät, keine Spur von Ehrgeiz und zu wenig Geld“, fasst Silke Gajek, Landesvorsitzende der GRÜNEN, die Kritik an der Landesregierung zusammen.
Klimaschutz ist eines der drängendsten Probleme unserer Zeit und bietet gleichzeitig ein großes Arbeitsplatzpotential. Dennoch hat die Landesregierung aus SPD und CDU den Aktionsplan Klimaschutz erst jetzt, über 3 Jahre nach Beginn der Legislaturperiode, vorgelegt. Ein Großteil der Maßnahmen kann damit gar nicht mehr bis zum Ende der Legislaturperiode umgesetzt werden.
Die 55 aufgelisteten Maßnahmen sind zu wenig und nicht weitreichend genug. So fehlen zum Beispiel konkrete Ziele und Maßnahmen für die Energieeinsparung bei öffentlichen Gebäuden. Hier bleibt der Aktionismus bei dem Erheben der Energieverbräuche und Energiekosten stehen. Es stellt sich die Frage, ob diese Daten tatsächlich immer noch nicht vorliegen. Konkreten Energieeinsparmaßnahmen sehen anders aus. Viele der aufgeführten Maßnahmen sind Kleinprojekte, die aus laufenden Budgets finanziert werden müssen.
Finanziell ist der Aktionsplan, den der Wirtschaftsminister als gemeinsames Projekt aller Ressorts betitelt, nicht untersetzt. Er wird zu einem Zeitpunkt vorgelegt, zu dem der Landeshaushalt 2010/2011 bereits beschlossen ist, ohne darin ausreichende Finanzmittel für den Klimaschutz bereit zu stellen. Jetzt kommt der Aktionsplan und das Geld für wirksame Maßnahmen fehlt.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern klare Standards für den Energieverbrauch öffentlicher Gebäude, u.a. Passivhausstandards für alle Neubauten. Dies spart durch die geringen Energiekosten Geld und ist praktischer Klimaschutz. Die GRÜNEN fordern ein Kreditprogramm für Investitionen in Erneuerbare Energien. Damit Unternehmen, Landwirten und Privathaushalten, die über unzureichende Eigenkapitalmittel verfügen, der Einstieg in diesen lukrativen Markt ermöglicht wird. Als Kredite fließen die Mittel wieder an das Land zurück und führen durch die Investitionen zu mehr Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen.
Für die Übernachtungsbetriebe des Landes braucht Mecklenburg-Vorpommern ein Solarwärme-Programm. Hier liegt der Verbrauchsschwerpunkt in den sonnenreichen Tourismusmonaten im Sommer und daher kann Solarwärme für die Warmwasserbereitung besonders effizient eingesetzt werden, gleichzeitig kann damit das Image von M-V als Sonnenland gestärkt werden.
Weike Helene Bandlow