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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Kleine Häfen haben keine Lobby bei der Landesregierung

Erklärung von Gino Leonhard (F.D.P.)

GLGino Leonhard, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zu Presseberichten über das Fehlen von Betriebsgenehmigungen bei sechs Rügener Häfen:

„Sehenden Auges treibt die Landesregierung Häfen in unserem Land in einen Zustand der Gesetzlosigkeit. Erst verabschiedet sie ein Gesetz mit erweiterten Auflagen, dann schiebt sie die Genehmigungsverfahren auf die lange Bank.
Die kleinen Häfen haben bei der Landesregierung offensichtlich keine Lobby und müssen im gesetzlichen Graubereich agieren. Seit Monaten sind sie geschäftlich ohne Genehmigung tätig. Ich möchte nicht wissen, was bei einem Unfall passiert.

Wer haftet für einen Schaden in einem Hafen, dem keine Betriebsgenehmigung erteilt worden ist?
Schon in der Diskussion um das Wasserwege- und Hafensicherheitsgesetz im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres hat meine Fraktion vor überbordeter Bürokratie und Regelungswut gewarnt.

Die Landesregierung hat, wie bei vielen anderen Gesetzen auch, die Auswirkungen nicht bedacht. Sie hat die Verantwortung an die Landkreise übergeben und lässt die handelnden Akteure nun im Regen stehen. Seit Monaten liegen die benötigen Akten beim zuständigen Ministerium in der Ecke ohne Beachtung zu finden. Das ist ein Unding.

Die kleinen Häfen sind ein wichtiges Standbein des maritimen Tourismus. Vielleicht sollte die Landesregierung nicht immer nur mit Worten glänzen, sondern auch mal mit Taten. Die Häfen können nicht bis Mitte Mai auf die Genehmigung warten. Sie müssen ihre Genehmigung bis Saisonbeginn, also bis Mitte April erhalten.“


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