Kinderrechte ins Grundgesetz – Bundesratsinitiative nicht glaubwürdig

Die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz wird von Bündnis 90/Die Grünen seit langem angestrebt.

Wie der bildungspolitische Sprecher des Landesverbandes, Andreas Katz, erklärt, seien entsprechende Initiativen u.a. der grünen Bundestagsfraktion und des rot-grün regierten Bundeslands Bremen ausnahmslos am Widerstand eines Teils der CDU gescheitert.

Die Ankündigung einer Bundesratsinitiative durch die Koalition sei daher zu begrüßen, aber wenig glaubwürdig. Skandalös sei weiterhin, dass die Bundesregierung die UN-Kinderrechtskonvention nicht vollständig umsetze. Nach wie vor behalte sich die Bundesregierung Ausnahmen bei Kindern von Flüchtlingen und minderjährigen Flüchtlingen vor. Das führe dazu, dass das Recht minderjähriger Flüchtlinge, mit ihren Eltern zusammen zu leben, ihr Zugang zu Bildung und Ausbildung und ihr Anspruch auf besonderen Schutz in Deutschland stark eingeschränkt seien.

Die Glaubwürdigkeit einer Initiative müsse sich auch an der Umsetzung von Kinderrechten im eigenen Land messen lassen. In Mecklenburg-Vorpommern sei die Lebenswirklichkeit vieler Kinder und Jugendlichen von dem in Artikel 14 der Landesverfassung formulierten Anspruch auf Schutz und gesellschaftliche Beteiligung noch weit entfernt.