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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Kinderland M-V, Vergabegesetz, Föderalismus- und Verwaltungsreform

SPD-Landtagsfraktion berät Schwerpunkte für das 1. Halbjahr 2008
Bei ihrer Winterklausur in Neubrandenburg legte die SPD-Landtagsfraktion ihre Schwerpunkte für das 1. Halbjahr 2008 fest. Im Vordergrund standen dabei unter anderem die Themen Kinderland Mecklenburg-Vorpommern, Vergabegesetz und Föderalismusreform und Verwaltungsreform.

Insbesondere will sich die SPD-Fraktion für das Kindeswohl einsetzen und nach der intensiven Beratung auf der Klausur in den kommenden Monaten parlamentarische Initiativen erarbeiten. Professor Klinkmann, der Vorstandsvorsitzende des Kuratoriums Gesundheitswirtschaft M-V und Gast auf der Fraktionsklausurtagung, wies darauf hin, dass Kinder in M-V häufig unter schlechter Ernährung und Bewegungsarmut litten: 19 Prozent der Kinder im Land seien übergewichtig, der Anteil der Kinder mit Diabetes Typ I sei überdurchschnittlich hoch. Erschreckend sei auch, dass der gesundheitliche Zustand von Kindern häufig mit ihrer sozialen Herkunft verknüpft sei. Hier müsse man ansetzen und neue Wege bei der Prävention beschreiten: „Über die Gesundheit der Bevölkerung wird nicht in Bioläden und Fitnessstudios entschieden, sondern in Fast-Food-Restaurants und Supermärkten“, so Klinkmann. Alternative Präventionsmöglichkeiten sollen mit Unterstützung von Wissenschaftlern zeitnah erarbeitet werden. Sozialminister Erwin Sellering wies darauf hin, dass man sensibel vorgehen müsse, um gefährdete Familien zu erreichen: „Es geht nicht darum, den Eltern etwas vorzuschreiben, sondern darum, den Kindern zu helfen.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Volker Schlotmann plädierte zudem für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz: „Wir treten dafür ein, Kinderrechte auch in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland aufzunehmen. Denn das wäre ein deutliches Zeichen dafür, dass wir eine kinderfreundlichere Gesellschaft wirklich wollen.“

Schlotmann bekräftigte seine Ankündigung, dass seine Fraktion bis zum Sommer ein Vergabegesetz auf den Weg bringen will, damit Aufträge der öffentlichen Hand nur an Unternehmen vergeben werden, die nach Tarif bezahlen. Das Gesetz müsse auch Wirkung zeigen, so Schlotmann: „Wir wollen nicht nur ein Landesvergabegesetz auf dem Papier, sondern eines, das tatsächlich wirkt. Das heißt: Es muss über die Bauwirtschaft hinaus für mehr Branchen gelten, zum Beispiel für die Bereiche ÖPNV sowie Wach- und Sicherheitsdienste.“

Zum Thema Föderalismusreform II erklärte Schlotmann, dass er eigene Steuergesetzgebungskompetenzen für Bundesländer für nicht hilfreich halte: „Einen Wettbewerb der Bundesländer um die niedrigsten Steuersätze wollen wir nicht.“ Die Solidarität der Bundesländer untereinander müsse erhalten bleiben.

Die Reform von Verwaltungsstrukturen ist über Mecklenburg-Vorpommern hinaus Thema. Detlef Raphael, Geschäftsführer der sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik und Gast auf der Klausurtagung, hat dabei eine engere Zusammenarbeit zwischen Städten und ihrem Umland angeregt. Diese führe nicht zwangsläufig zu Konflikten: „Die bessere Verknüpfung von Stadt-Umland-Beziehungen und eine sehr eigenständige Funktion der Städte stehen nicht im Widerspruch“, so Raphael. Darüber hinaus müsse ehrenamtliche Arbeit vor Ort mit effizientem Verwaltungshandeln zusammengeführt werden.


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