Ralf Grabow, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zum heutigen Kabinettsbeschluss über die Novellierung des Kindertagesstättenförderungsgesetzes (KiföG): „Die Novellierung des KiföG kommt viel zu spät.
Seit Jahren warten Eltern, Träger und Fachleute auf eine grundlegende Reform des gesetzlichen Rahmens der Kindertagesbetreuung in M-V. Der nun von der Landesregierung vorgelegte Entwurf wird aber weder den Erwartungen aus der Praxis noch dem hohen eigenen Anspruch der schwarz-roten Koalition gerecht. Das neue KiföG lässt das von der SPD propagierte Kinderland M-V in weite Ferne rücken.
Die Qualität in Krippe, Kita und Hort wird durch das neue KiföG definitiv nicht besser. Die zusätzlichen 15 Millionen Euro sichern lediglich den status quo. Eine Senkung des Betreuungsschlüssels ist nicht gewollt. Stattdessen fließen 10 Millionen Euro in punktuelle Fördermaßnahmen und kommen nicht allen Kindern gleichermaßen zugute. Auch die zusätzlichen 5 Millionen Euro fangen die Mehrkosten aufgrund gestiegener Kinderzahlen im Land nicht auf. Dieses Geld sichert keine nachhaltige finanzielle Entlastung von Eltern, Trägern und Kommunen. Die enormen Beitragsteigerungen von Anfang 2010 wird das neue Gesetz nicht rückgängig machen können.“
Dr. Johannes F. Weise