Keler begrüßt Einigung zwischen Bund und Ländern zur KfZ-Besteuerung

Die Finanzministerin Sigrid Keler begrüßte heute die überraschende Einigung des Koalitionsausschusses zur Übertragung der KfZ-Steuer auf den Bund.

Damit werden zukünftig alle fahrzeugbezogenen Steuern in einer Hand vereinigt sein. „Nun ist der Weg für den Bund frei, die klimapolitischen Ziele Deutschlands auch über eine entsprechende Besteuerung zu erreichen“, so Keler.

Erfreut zeigte sich die Finanzministerin auch über die faire Einigung beim Kostenausgleich. Da die KfZ-Steuer bislang eine Ländersteuer ist, wird der Bund den Ländern zukünftig zur Kompensation 8,9 Mrd. Euro als Umsatzsteuerfestbetrag überlassen. Zu klären ist nach Auffassung von Keler noch eine mögliche Übernahmeregelung für das Personal. In jedem Fall aber soll der Ausgleichsbetrag exakt nach dem derzeitigen Aufkommen der Länder verteilt werden. Mecklenburg-Vorpommern hatte im Jahr 2007 ein eigenes Aufkommen von rund 163 Mio. Euro durch die KfZ-Steuer.