Keine Sieger bei der Landtagswahl M-V 2016…

Starke Verluste für CDU, SPD, Linke und Grüne

Die Landtagswahl in M-V 2016 ist gelaufen. Die SPD wurde mit 30,5 Prozent stärkste Partei, mußte aber letztendlich deutliche Verluste hinnehmen. Bislang galt der Anspruch Volkspartei zu sein, bei Wahlergebnissen von mindestens 35 Prozent.

Die CDU, die noch bei den Landtagswahlen 1990 und 1994 die Partei mit der größten Zustimmung war, sank auf rund 19 Prozent – ein Desaster für die CDU im Nordosten, hat doch Kanzlerin Merkel hier auch ihren Wahlkreis.

Die Linke erlitt ebenfalls deutliche Einbußen – ein Waterloo für die Partei, die einst auch aus der SED hervor ging. Die „Alternative für Deutschland“ kam aus dem Stand auf 21 Prozent, hatte aber auch ein Ergebnis jenseits der 25 Prozent im Blick.

Die Grünen zittern um den Einzug in den Landtag, die NPD ist nicht mehr im Landtag und die FDP, Piraten und Freien Wählergemeinschaften auch weiterhin nicht.

Insgesamt waren mehr als 1,3 Millionen Bürgerinnen und Bürger in M-V wahlberechtigt, wobei die Wahlbeteiligung bei 61 Prozent lag. Es gab 1700 Wahllokale in 36 Wahlkreisen, wobei 13000 Wahlhelfer im Einsatz waren.
Es gilt also in M-V weiterhin das Motto  „Allens bliwwt bin ollen!“.

Nach Lage der Dinge reicht es für „Rot-Schwarz“ und eventuell für „Rot-Rot-Grün“… Viel wird sich in M-V nicht ändern, was zu erwarten war.

Was war aber noch in den letzten Wochen?!

„Wahlkampf: Schmunzelnd stehen glattrasierte Politiker im Blickpunkt der Öffentlichkeit und lenken den Massenverkehr in bunt ausgeschilderte Sackgassen um.“

Das Zitat des Wissenschaftlers und Publizisten Prof. Dr. Rainer Kohlmayer hat auch für das, wovon zwischen Ende Mai bis Anfang September Mecklenburg-Vorpommern heimgesucht wurde, seine Berechtigung: für den M-V-Landtagswahlkampf 2016 und die Oberbürgermeister-Wahl 2016 in der Stadt Schwerin.

Wirklich brisante Themen außen vor

Es gab jede Menge brisante Themen, die heftig hätten diskutiert werden können. Angefangen von der immer noch hohen Arbeitslosigkeit im deutschen Nordosten über die unzureichende Ausstattung von Kindertagesstätten bzw. Schulen im gesamten Land, über das „Abhängen“ der Region Vorpommern, die Probleme der Landbevölkerung, die mangelhafte Infrastruktur, ob die miese Qualität vieler Straßen oder  der Internetverbindungen, die Schaffung perspektivischer Arbeitsplätze, den kulturellen Abbau bis hin zur Überforderung der Polizei infolge jahrelangen Stellenabbaus.

Realität nicht im Blickfeld

Was ebenso keine Rolle spielte, waren die vielen geschönten Statistiken im Land, so zum Beispiel über den „Fachkräftemangel“, der tatsächlich nur in einzelnen Bereichen existiert, wie in einigen Berufsgruppen  des Handwerks, im Ingenieurwesen oder in der Software-Entwicklung.

Die Angaben zur realen Arbeitslosigkeit blieben die Regierenden ebenso schuldig, wie unumstrittene wirtschaftliche Daten. Was nützen „Arbeitslosenzahlen“, welche unter anderem die Anzahl der SGB II-Empfänger, der beruflichen Rehabilitanden, der Ein-Euro-Jobber, der geringfügig Beschäftigen  oder Umschüler nicht berücksichtigen? So schön wirtschaftliche Neu-Ansiedlungen hierzulande sind: Wie hoch waren die öffentlichen Fördersummen für deren Tun? Wie viele Arbeitsplätze werden real hierzulande geschaffen? Oder werden nur Handlanger aus M-V eingestellt, die „Führungselite“, die Manager, jedoch aus „dem Westen“ mitgebracht?

No Sports?!

Wie soll es mit der sportlichen Förderung in M-V weiter gehen. Die olympische Bilanz ist seit zwanzig Jahren in M-V eher trist. Ohne entsprechende sportliche Erfolge, ohne sportliche Vorbilder kann man jedoch Talente nicht dauerhaft für den Sport begeistern. Entweder diese jungen Talente hören ganz mit ihrem Sport auf oder wandern ab. Soll es so weiter gehen – statt „Gesundheitsland M-V“ doch eher „Adipositas-Land M-V“?!

Das Postengeschacher

„Ein Elend“ ist in M-V zudem die Vergabe von Posten und Fördermitteln im öffentlichen Bereich. Wehe dem, der das „falsche Parteibuch“ besitzt oder gar ein Freigeist ist. Früher galt „Beziehungen schaden nur dem, der keine hat.“, heute helfen auf jeden Fall die neuen „Vitamine B“. In der Gegenwart  werden „Freigeister“ nicht mehr von den „Leuten in den Ledermänteln“ abgeholt, nein, man sorgt „nur“ dafür, dass diese im Leben nicht fortkommen, ja ihre Existenzgrundlage verlieren.

Diffamierungen wieder „in“?!

Auch Diffamierungen und Verleumdungen sind in M-V wieder „salonfähig“. Mecklenburger und Vorpommern, die menschlich handeln, wirklichen Flüchtlingen helfen, jedoch gleichzeitig auch die Merkelsche Flüchtlingspolitik kritisieren, werden ohne Differenzierung als „Rechte“, „Nazis“ und „Rechtspopulisten“ tituliert. Derartige Diffamierungen erinnern an dunkelste Kapitel der deutschen Historie!

Es ist für jede und jeden eine Herzensangelegenheit, Menschen zu unterstützen, die aufgrund ihres christlichen Glaubens oder ihres Widerstandskampfes gegen Diktatoren aus ihren Heimatländern fliehen mußten. Dabei leisteten diese politisch Verfolgten Großartiges, begehrten gegen Despoten auf, die oftmals auch von deutschen Regierungen protegiert bzw. mit Waffen versorgt wurden.

Dank der Merkelschen Flüchtlingspolitik 2015/16 kamen allerdings  1,8 Millionen nicht registrierte Zuwanderer ins Land, die Wenigsten davon waren Flüchtlinge nach der „Genfer Flüchtlingskonvention“…
Das alles wird jedoch negiert, in Frage gestellt, als unsachliche Kritik von „Querulanten“ oder „Demokratiefeinden“ abgetan.

Die direkte Diskussion scheut man jedoch – insbesondere seitens von CDU und SPD. Und wenn sie sich dieser stellen, werden sie unsachlich und haben argumentativ nichts entgegenzusetzen.

Es wurde gewählt

Nun hat aber die gemeine Bürgerin und der gemeine Bürger gewählt und ein sehr ambivalentes Wahl-Resultat beschert.

„Die Torheit der Bürger in Wahljahren wird nur unterbrochen von der Dreistigkeit jener, die gewählt werden möchten.“, so der frühere französische Politiker Emile Loubert. Also einer, der es wissen muß.

Am Ende bekommt jedes Volk noch die Regierung, die es verdient – und es sind oftmals nicht die „Besten“, die Regierungsverantwortung haben. Leider. Sonst wäre die Menschheitsgeschichte nämlich eine „Erfolgsstory“…

Ob die vollmundigen Versprechen, Botschaften und Ankündigungen der Damen und Herren Politiker in M-V eingehalten werden, darf getrost bezweifelt werden.  Es wird weiter  gewerkelt wie bisher.

„Es stellt sich die Frage: Soll man Politiker während des Wahlkampfes wegen fahrlässiger oder vorsätzlicher Volksverdummung anklagen?“, meinte gar schon deutlich auch ein deutscher Demokrat, der Publizist, Satiriker und Lyriker Wolfgang Reus.

Das große Wehklagen bei CDU, Linken und FDP hat schon begonnen. Die SPD jubelt angesichts eines mageren Ergebnisses von etwas mehr als 30 Prozent – zumindest noch. Seit 1994 ist die SPD in Regierungsverantwortung in M-V, seit 1998 führende Regierungspartei. Das Resultat von 2016 ist ein sehr schwaches. Aber man präsentiert sich freudig. „Noch so ein Sieg und wir sind verloren!“, sagte vor vielen, vielen Jahren ein intelligenter König angesichts eines militärischen Erfolges unter großen Verlusten. Trotz des großen Zeitraumes der seitdem vergangen ist, wurde der interessierte Wahl-Bürger anno 2016, an diesem 4.September, wieder daran erinnert.

Wie gehabt…

Es wird wie bisher weiter gehen in M-V, ob nun Rot-Schwarz oder eventuell Rot-Rot-Grün kommen werden. Ob das allerdings für M-V gut ist, wird sich zeigen…

Die Bürgerinnen und Bürger wählten oder konnten wählen. Wer es nicht tat, ist selbst daran schuld. „Meckern“ braucht nun niemand mehr. Das Ergebnis ist wie es ist. Es spiegelt den Zustand von M-V 2016 „bestens“ wieder.

M-V bekommt nun die Regierung, die es verdient.

Dr. Marko Michels

Update: Nach der Hochrechnung um 20.00 Uhr sind die Grünen nicht mehr im Landtag M-V vertreten, damit könnte es sowohl für „Rot-Schwarz“ als auch für „Rot-Rot“ reichen. Die AfD kommt mittlerweile auf 22 Prozent. mm

Amtliches Endergebnis der Landtagswahl 2016: SPD mit 30,6 Prozent (minus 5 Prozent), AfD mit 20,8 Prozent (plus 20,8 Prozent), CDU mit 19 Prozent (minus 4 Prozent), Linke mit 13,2 Prozent (minus 5,2 Prozent), Grüne mit 4,8 Prozent (minus 3,9 Prozent), FDP mit 3 Prozent (plus 0,2 Prozent), NPD mit 3 Prozent (minus 3 Prozent), Freie Wähler mit 0,6 Prozent (minus 0,5 Prozent), Piraten mit 0,5 Prozent (minus 1,4 Prozent), Wahlbeteiligung: 61,6 Prozent

Ergebnis der Oberbürgermeister-Wahl in Schwerin am 4.September 2016:

1.Angelika Gramkow (Linke) mit 31,6 Prozent 2.Dr.Rico Badenschier (SPD) mit 18,9 Prozent (Stichwahl zwischen Gramkow und Badenschier am 18.September), Wahlbeteiligung 64 Prozent