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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Keine neuen Mehrausgaben – Wirtschaft wehrt sich gegen Abkehr von Kompromissen

„Es ist sehr bedauerlich, dass jetzt Stimmen laut werden, wieder mehr Geld auszugeben und mühsam gefundene Kompromisse nun einseitig in Frage zu stellen“, kommentierte am heutigen Donnerstag (15.11.2007) in Schwerin Lothar Wilken die Forderung von Erwin Sellering, 70 Beratungsstellen für Langzeitarbeitslose und Nichtleistungsempfänger aufrecht zu erhalten und mit zwei Millionen Euro zu finanzieren.

In der gestrigen Aktuellen Stunde des Landtages zum Thema „Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern“ hatte Sellering diese Forderung aufgemacht und damit bestehende Beschlüsse der Regierung in Frage gestellt und sich gegen genehmigte Finanzplanungen der EU beim Einsatz des Europäischen Sozialfonds gewandt. Die EU hatte erst vor einem Monat die Planungen Mecklenburg-Vorpommerns genehmigt.

„Die Zuwendungen an Mecklenburg-Vorpommern durch den Solidarpakt und die EU nehmen ab. Das Land ist hoch verschuldet. Es ist daher sehr verantwortungsvoll entschieden worden, dass vom Land keine Gelder mehr zusätzlich in die Bereiche gegeben werden, die von der Bundesagentur für Arbeit oder den ARGEn ausreichend finanziert werden“, so Wilken. „Die jetzigen Vereinbarungen sind zwischen allen Beteiligten, auch den Sozialpartnern, wohl austariert worden und sollten nicht einseitig aufgekündigt werden“.

„Es ist wichtig, die Gelder so nachhaltig einzusetzen, dass die wirtschaftliche Basis im Land weiter verbreitert wird. Nur so entstehen Arbeitsplätze in Unternehmen, welche die Arbeitslosigkeit im Land nachhaltig reduzieren. Damit ist den Arbeit Suchenden mehr gedient, als mit der Förderung von Betreuungsnetzwerken“, so Wilken abschließend.


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