Skip to main content

Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Keine höheren Schulden durch Tarifsteigerung des öffentlichen Dienstes

Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern mahnt nach dem aktuellen Tarifabschluss seriöse Finanzierung der Mehrkosten an

„Wir beobachten mit Sorge, wie von einigen Kommunen reflexartig erklärt wird, der hohe Tarifabschluss im öffentlichen Dienst könne nur durch noch höhere Schulden aufgefangen werden“, kommentierte am gestrigen Mittwoch in Schwerin Lothar Wilken von der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern die ersten Reaktionen von Gebietskörperschaften und ihren Verbänden auf die aktuelle Tarifeinigung.

Die aufgelaufenen Schulden seien in einigen Kommunen bereits sehr hoch und lägen laut Wilken teilweise über griechischen Verhältnissen. Die Expertenanhörungen im Zuge der Verwaltungsreform hätten jedoch gezeigt, dass die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern kein Einnahmenproblem haben. Sie erhielten insgesamt mehr Geld als Städte und Gemeinden in vergleichbaren anderen Flächenländern.

Die eigentliche Lösung liege bei den kommunalen Ausgaben, insbesondere bei der Anpassung der Beschäftigtenzahl im öffentlichen Dienst an die Einwohnerzahl und die Einnahmen, betonte Wilken. Dieser Anpassungsprozess sei in den Kommunen des Landes immer noch nicht abgeschlossen. „Der Personalbestand in den Gemeinden Mecklenburg-Vorpommerns ist im Durchschnitt 12 Prozent höher als in Schleswig-Holstein“, fasst Wilken die aktuellen Zahlen der statistischen Landesämter zusammen.

Gleichzeitig verschlechtere sich der Zustand vieler kommunaler Straßen und Brücken immer mehr und auch die Ausstattung von Schulen sei oft nicht mehr zeitgemäß. „Wir leben  inzwischen von der Substanz. Das kann nicht richtig sein“, kritisierte Wilken weiter. Noch höhere Schulden zur Bezahlung des Personals würden die zukünftige finanzielle Lage der Kommunen im Land noch weiter verschlechtern.

„Der Bundestarifabschluss für den öffentlichen Dienst zeigt aber auch, dass die Auffassung vieler Politiker und Gewerkschafter falsch ist, es müsse unabhängig von regionalen oder branchenspezifischen Besonderheiten flächendeckend gleiche Tarife geben. Die Schwierigkeiten der Kommunen, den aktuellen Abschluss umzusetzen zeigt, dass ökonomische Grundregeln eben doch nicht so einfach zu ignorieren sind“, erklärte Lothar Wilken abschließend.

VUMV


Ähnliche Beiträge