Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, hat Forderungen nach vermehrten Einsparungen bei der Polizei zurückgewiesen.
Der sächsische Finanzwissenschaftler Prof. Helmut Seitz hat nach Medienberichten in einem Gutachten für die SPD-Fraktion offenbar mehr Lehrerstellen und dafür größere Einsparungen bei Polizei und Justiz gefordert.
„Die demografische Entwicklung stellt Mecklenburg-Vorpommern vor große Herausforderungen. Dabei ist es eine große Aufgabe des Landes, junge Menschen ins Land zu holen und hier zu halten. Hervorragende Bildungsangebote sind dafür ein wesentlicher Standortfaktor. Eine entscheidende Rolle spielt aber auch die innere Sicherheit: Gerade bei abnehmender und zugleich älter werdender Bevölkerung kommt es ganz entscheidend darauf an, das subjektive Sicherheitsgefühl zu erhöhen. Dazu haben sich SPD und CDU in Ziffer 292 des Koalitionsvertrages verpflichtet.
Zudem haben sich die Aufgaben der Polizei in den letzten Jahren stark verändert. Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus, die Gewährleistung der inneren Sicherheit gegenüber politischem Extremismus und dessen gewalttätigen Begleiterscheinungen sowie die landesspezifisch hohen Belastungen durch den sich positiv entwickelnden Tourismus unterstreichen, dass das Flächenland Mecklenburg-Vorpommern eine gut ausgebildete und zahlenmäßig ausreichende Polizei benötigt. Maßstab dafür ist das bestehende Personalkonzept der Polizei. An diesem sollte nicht unter Verkennung der spezifischen Herausforderungen des Landes gerüttelt werden. Statt einem Abschmelzen der Polizei ist viel eher ein gesunder Personalaufbau notwendig, um der Altersstruktur innerhalb der Landespolizei gerecht zu werden“, so Wolf-Dieter Ringguth.