Nach Informationen des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, wird sich der Landtag auf seiner kommenden Sitzung mit Fragen der Inneren Sicherheit befassen.
Die Linksfraktion wird einen Antrag „Kein militärischer Bundeswehreinsatz“ gegen die geplante Änderung des Grundgesetzes auf die Tagesordnung setzen. „Aus Sicht meiner Fraktion bedarf es keiner Änderung des Grundgesetzes“, so Ritter. „Aufgaben und Verantwortung von Polizei und Militär sind klar und getrennt geregelt, und so muss es aus guten Gründen auch bleiben“, betonte er.