Karin Strenz: NPD sucht krampfhaft neue Feindbilder

Die CDU-Landtagsabgeordnete Karin Strenz hat der NPD in Zusammenhang mit dem Antrag „Der Öffentlichkeit wirklichkeitsgetreue Arbeitslosenstatistiken vorlegen“ vorgeworfen, krampfhaft an immer neuen Feindbildern gegen die demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu stricken.

„Wieder einmal lässt die NPD die Katze aus dem Sack. Sie will, dass sich aus den Statistiken des Arbeitsmarktes künftig bestimmte Personengruppen herausfiltern lassen. Es geht um ‚nachweislich suchtkranke Langzeiterwerbslose’, ‚Personen, die eine Erwerbsminderungsrente beziehen’ oder ‚in Altersteilzeit befindliche Menschen’. Ganz offenbar will die NPD Menschen mit Krankheiten und besonderen Vermittlungshemmnissen identifizieren. Mit einem Blick zurück in die Geschichte beschleicht mich in diesem Zusammenhang ein ungutes Gefühl.“

Die Ideologie der NPD hat deren Fraktionsvorsitzender in einer der ersten Landtagssitzungen verdeutlich, als er formulierte ‚Unser erstes Augenmerk hat dem Gesunden und Starken zu gelten. Dieses ist zuallererst zu fördern und zu unterstützen.’ „Nein sagen wir zu diesem an die Nationalsozialisten erinnerndes Vokabular. Das ist nicht unser Ziel! Wir brauchen eine solidarische und mitmenschliche Gesellschaft, in denen sich beigestanden und geholfen wird, eine Gesellschaft, in der die Worte Toleranz, Respekt und Würde keine leeren Worthülsen bleiben“, unterstrich Karin Strenz.

Im Übrigen zeige ein ungetrübter Blick auf die aktuelle Statistik, dass die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern sinkt und die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen steigt! Der NPD passe diese Realität nicht.