Skip to main content

Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Kampf gegen Rechtsextremismus – gemeinsame Aufgabe aller Demokraten

Nach der heutigen öffentlichen Anhörung im Europa- und Rechtsausschuss des Landtags zur Volksinitiative „Für ein weltoffenes, friedliches und tolerantes Mecklenburg-Vorpommern“ ist der Vorsitzende der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, zuversichtlich, dass dem Anliegen in der Sache Rechnung getragen wird.

„Die Vertreter der demokratischen Parteien und Institutionen waren sich darüber einig, dass rechtsextremistisches Gedankengut und Handeln in Mecklenburg-Vorpommern geächtet werden müssen. Deshalb ist es berechtigt, die Landesverfassung entsprechend zu ergänzen“, erklärte Methling.

Die Anzuhörenden waren einmütig der Auffassung, dass der Kampf gegen die Wiederbelebung nationalsozialistischen Gedankenguts Angelegenheit aller demokratischen Kräfte sein muss. „Jetzt kommt es darauf an, dass der Landtag entsprechend der Anregungen der Sachverständigen verfassungskonforme Formulierungen zur Ergänzung der Landesverfassung beschließt“, so Methling. „Ich bin überzeugt, dass die demokratischen Parteien bei entsprechendem Willen einen Konsens finden werden.“


Ähnliche Beiträge