Erklärung zum internationalen Kindertag
„Am kommenden Montag stehen die besonderen Bedürfnisse der Kinder und die Kinderrechte im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Sie sollen stärker ins öffentliche Bewusstsein gerückt werden. Ein wichtiges Anliegen ist die Verbesserung der Lebensverhältnisse von Kindern, die von Armut betroffen sind.
Nach der jüngsten Bertelsmann-Studie hat Kinderarmut alarmierende Ausmaße angenommen. In MV ist jedes dritte Kind davon betroffen, im Bundesvergleich liegt das Land auf dem vorletzten Platz. Für Kinder und Jugendliche, die in Armut aufwachsen, hat dies gravierende Folgen. So müssen 20 Prozent der Kinder in beengten Wohnverhältnissen leben; drei von vier Kindern in Hartz-IV-Familien können keinen Urlaub von mindestens einer Woche machen, bei jedem 10. Kind mit SGB-II-Bezug besitzen nicht alle Haushaltsmitglieder ausreichende Winterkleidung.
Es ist eine Schande, dass in MV seit Jahren derart viele Kinder und Jugendliche in Armut leben müssen. Genauso lange ignoriert die Landesregierung diesen Missstand bzw. geht diesen nur halbherzig an. In den Antworten zu diesem Komplex in der Großen Anfrage meiner Fraktion heißt es lapidar: ‚In MV besteht kein erhöhtes Armutsrisiko für Kinder, was die Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe betrifft.‘ Auf die Frage, wie viele Kinder und Jugendliche in Armut leben, kann die Landesregierung keine Aussagen treffen.
Wir werden das Thema auf der kommenden Landtagssitzung erneut auf die Tagesordnung setzen. Wir fordern von der Landesregierung, darüber zu informieren, wie die in der Unterrichtung ‚Stellungnahme der Landesregierung zur Umsetzung des Berichts zur Lebenssituation von Haushalten mit Kindern in MV‘ vom Juni 2010 (Drs. 5/3597) aufgezeigten Maßnahmen umgesetzt wurden und wie diese künftig weiter umgesetzt bzw. fortentwickelt werden sollen.
So wird darin beispielsweise empfohlen, sich für eine nachvollziehbare Ermittlung eines für Kinder und Jugendliche spezifischen Hartz-IV-Regelsatzes einzusetzen, der sich an kindlichen Entwicklungsphasen und einer kindgerechten Persönlichkeitsentfaltung auszurichten hat.“
Pressemitteilung der kinder- und jugendpolitischen Sprecherin der Linksfraktion in M-V, Jacqueline Bernhardt