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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Kabinett bringt Investitionsprogramm ZIP MV auf den Weg

Das Kabinett hat für die Umsetzung des Konjunkturpakets II in Mecklenburg-Vorpommern das Zukunftsinvestitionsprogramm ZIP MV auf den Weg gebracht.  Das Programm umfasst insgesamt 316 Millionen Euro für Investitionen in Bildung und Infrastruktur. „Ich freue mich darüber, dass der Vorschlag der Landesregierung auf viel Zustimmung gestoßen ist. Wir haben das Programm heute unverändert im Kabinett beschlossen“, sagte Ministerpräsident Erwin Sellering am Dienstag in Schwerin.

130,6 Millionen Euro werde das Land direkt an die Kreise und kreisfreien Städte weiterleiten. „Die Akteure vor Ort können am besten entscheiden, welche Schule oder Kita mit dem Geld saniert werden soll oder welche kleinere Infrastrukturmaßnahme am dringendsten ist“, sagte Sellering.

Die Aufteilung der 130,6 Millionen Euro werde in einer Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Land sowie den Kreisen und kreisfreien Städten geregelt. Die Landesregierung hat einen Vorschlag unterbreitet. Danach sollen die Mittel für Schulen und Kitas anhand der Anzahl der Schüler und der Anzahl der Kinder unter acht Jahren verteilt werden, die Mittel für die sonstigen Infrastrukturmaßnahmen anhand der Einwohnerzahl.

Werden diese Kriterien berücksichtigt, würde Rostock mit knapp 16,2 Millionen Euro die höchste Summe erhalten. Schwerin soll rund 9,8 Millionen Euro bekommen, Neubrandenburg knapp 6 Millionen, die Hansestadt Greifswald rund 5,1 Millionen. Für die Hansestadt Stralsund sind rund 4,9 Millionen Euro eingeplant, für die Hansestadt Wismar sind es rund 3,8 Millionen Euro.

Der Landkreis Bad Doberan würde mit rund 8,3 Millionen Euro vom Zukunftsinvestitionsprogramm profitieren, der Landkreis Demmin mit knapp  6,1 Millionen Euro. Rund 8,1 Millionen Euro werden an den Landkreis Güstrow gehen, beim Landkreis Ludwigslust sind es rund 9,5 Millionen Euro, beim Landkreis Mecklenburg-Strelitz knapp 6 Millionen Euro. Der Landkreis Müritz wird knapp 5,4 Millionen Euro erhalten, der Landkreis Nordvorpommern knapp 7,8 Millionen Euro und rund 8,6 Millionen Euro der Landkreis Nordwestmecklenburg. Für den Landkreis Ostvorpommern sind rund 7,6 Millionen Euro vorgesehen, für den Landkreis Parchim knapp 6,9 Millionen Euro, für den Landkreis Rügen knapp 4,9 Millionen Euro und für den Landkreis Uecker-Randow rund 5,6 Millionen Euro.

„Darüber hinaus können die Kommunen von den Aufstockungen bereits bestehender Programme profitieren“, sagte Sellering. Zusätzliche Gelder gebe es für den Städtebau (9,2 Millionen Euro), die ländliche Infrastruktur (5,0 Millionen Euro), die touristische Infrastruktur (11,3 Millionen Euro) sowie die Hafeninfrastruktur (5 Millionen Euro). Kommunen könnten in gewohnter Form Anträge beim Land stellen. Zudem würden weitere Einzelvorhaben wie Hochschulbauten und die Sanierung des HTI Peenemünde unterstützt. „Alle Regionen des Landes werden vom ZIP MV profitieren“, sagte Sellering. „Deshalb ist es wichtig, dass wir das Programm jetzt auch schnell umsetzen.“


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