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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Jusos MV fordern: Sozialpolitik neu überdenken

Die UNICEF-Vergleichsstudie zur Kinderarmut in reichen Ländern 2005 legt offen: Jedes 10. Kind in Deutschland lebt in Armut – das sind 1,5 Mio. unter 18-Jährige.
Deshalb fordern die Jusos MV ein Umdenken in der Wirtschafts- und Sozialpolitik der SPD-geführten Bundesregierung. „Es ist nicht tragbar, dass trotz des hohen gesellschaftlichen Reichtums in der Bundesrepublik die Kinderarmut derartig hoch ist und stetig zunimmt“, äußert sich Robert Patejdl, Landesvorsitzender der Jusos MV.

Die erste Forderung der Jusos lautet deshalb, die durch die Hartz-Gesetze festgelegten Regelsätze zumindest für Kinder deutlich anzuheben und sogenannte „einmalige Leistungen“ z.B. für Kleidung wieder einzuführen. Auch müssen die Spielräume für sozialpolitische Maßnahmen größer werden. Die Bundesregierung ist also aufgefordert, auch SpitzenverdienerInnen wieder ihren gesellschaftlichen Beitrag leisten zu lassen: durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Rücknahme der Absenkung des Spitzensteuersatzes.

Dazu der Landesvorsitzende: „Schon im Grundgesetz steht: Eigentum verpflichtet. Die Landesregierung von MV plant z.B. die Einführung einer Baby-Erstausstattung. Das ist eine konkrete Maßnahme, die direkt bei den Eltern ankommt. Aber durch die Einbrüche bei den Steuereinnahmen sind nur wenige solcher Projekte möglich.“


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