Juristische Schritte gegen Verleumdungen von CDU-Jäger

Udo Pastörs ergreift juristische Schritte gegen Verleumdungen von CDU-Jäger

Der NPD-Fraktionsvorsitzende, Udo Pastörs hat heute juristische Schritte gegen den Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Dr. Armin Jäger, angekündigt. Jäger hatte in einem Interview in der jüngsten Ausgabe des Magazins „Focus“ im Hinblick auf die NPD geäußert, daß es außer Frage stehen würde, daß diese verfassungswidrig sei. Jäger behauptete weiterhin, daß Udo Pastörs, Ziele „wie die Rückkehr zum `Dritten Reich`“ propagiere und die Grundsätze der Verfassung wie den Schutz der Menschenwürde bekämpfen würde.

Udo Pastörs dazu heute in Schwerin:

„Ich verbitte mir solche ungeheuerlichen verleumderischen Beleidigungen von Dr. Jäger. Zu einem vernünftigen Politikstil gehört es, daß man zumindest seine Behauptungen mit Beweisen untermauern kann. Diese bleibt Herr Dr. Jäger aber schuldig.“

Pastörs teilt weiterhin mit, daß er die Rechtsabteilung der NPD heute beauftragt hat, nötige juristische Schritte gegen Herrn Jäger einzuleiten. Für ihn stehe es außer Frage, daß er sich zu den im Grundgesetz manifestierten Grundrechten bekenne. Zur Wahrung der Menschenwürde gehöre aber auch die Wahrung der Würde nationalgesinnter Deutscher. Unter diesem Aspekt sei es für die Rechtsauffassung der CDU-Fraktion bezeichnend, daß der Kampf um die Rechte des deutschen Volkes als verfassungswidrig diffamiert werde. Die NPD betreibe im Gegensatz zur CDU keinen heuchlerischen „Hurra-Patriotismus“ in Sonntagsreden und sei die demokratisch legitimierte Interessensvertretung der Deutschen, die es noch sein wollen.

Stefan Rochow
Pressemitteilung der NPD