Der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Mathias Löttge, hat an die Verantwortlichen der Stadt Rostock appelliert, den Ausweg aus der Schuldenkrise der Hansestadt nicht in juristischen Auseinandersetzungen zu suchen, sondern endlich eine ernsthafte Haushaltskonsolidierung zu betreiben.
„Die Hansestadt Rostock hat ganz unbestritten ein Problem. Die finanzielle Situation der Stadt wird sich jedoch nicht durch juristische Auseinandersetzungen verbessern, sondern nur durch eine aktive Politik der Haushaltskonsolidierung. Dabei müssen die Verantwortlichen vor Ort endlich an einem Strang ziehen. Das auf kurzfristige Vorteile ausgerichtete Agieren in der Bürgerschaft verschärft die Situation nur“, kritisierte Mathias Löttge.
„Die Schuldenkrise der Stadt erfordert einen nachhaltigen Abbau des strukturellen Haushaltsdefizits und einen Abbau der Schulden. Dafür ist eine erhebliche Kraftanstrengung erforderlich. Entgegen allen Vermutungen ist Rostock ja keineswegs eine arme Stadt. Wirtschaftlich ist die Hansestadt der Motor des Landes. Die Stadt selbst verfügt über eine Vielzahl von wirtschaftlich tätigen Gesellschaften. In diese gilt es strukturelle Ordnung zu bringen, um die Verwaltungskosten zu senken. Dafür hat die Bürgerschaft erste wichtige Schritte eingeleitet. Gleichzeitig darf aber auch der Verkauf von Immobilenvermögen nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden. Wir haben in Rostock wie im übrigen Land einen ausgesprochenen Mietermarkt. Deshalb ist das Argument falsch, dass die Kommunen eigene Wohnungen für sozial benachteiligte Bevölkerungsgruppen in Größenordnungen vorhalten müssen.
Eine juristische Auseinandersetzung über die Frage der Ursache für die Schulden der Hansestadt hilft – schon weil sich diese möglicherweise jahrelang hinziehen wird – überhaupt nicht weiter. Zudem ist eine solche Auseinandersetzung bei ungewissem Ausgang auch noch sehr teuer. Ich kann nur dringend davon abraten, das Land zu verklagen und darauf zu hoffen, dass Gerichte eine Goldader finden“, so Mathias Löttge abschließend.