Ministerpräsident muss sich für Entgleisungen entschuldigen
Der Vorsitzende der Jungen Union hat die Wortwahl des Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern in Zusammenhang mit dessen Kritik an Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg als eine in der Demokratie nicht hinnehmbare Entgleisung bezeichnet.
„Man kann zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr – die im Übrigen alle unter Rot-Grün beschlossen wurden – stehen wie man will. Nicht zulässig ist es jedoch, wenn Soldatinnen und Soldaten, die in der Parlamentsarmee Bundeswehr ihren Dienst tun und von der Politik in gefährliche Einsätze geschickt wurden, nun unterstellt wird, sie würden einseitig für den Kriegseinsatz werben. Ich erwarte, dass sich der Ministerpräsident für seine völlig überzogenen Aussagen entschuldigt! Kein Soldat der Bundeswehr wirbt für den Krieg!
Wir brauchen die vom Bundesverteidigungsminister geforderte kritische Debatte. Diese muss ehrlich, vernünftig und öffentlich geführt werden. Unqualifizierte Aussagen, wie die des Ministerpräsidenten, leisten dazu jedoch keinen Beitrag.
Wir fordern, dass Schulen und öffentliche Einrichtungen auch künftig den Angehörigen der Bundeswehr offen stehen und sie zu Diskussionsrunden eingeladen werden“, so der JU-Landesvorsitzende Marc Reinhardt.