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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Junge Linke: Westerwelles Äußerungen zu Hartz IV gehen an der Realität vorbei

Zu den Äußerungen von Vizekanzler Guido Westerwelle im Zusammenhang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz IV Sätzen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Jungen Linksfraktion Henning Foerster:  Die Äußerungen des Vizekanzlers wiederholen nur einen seit Jahren falschen Ansatz.

Statt darüber zu philosophieren, ob die Hartz IV Sätze und Ihr Bezug dem Leistungsprinzip entgegenstehen oder „Ausdruck eines geistigen Sozialismus“ sind, sollte die Bundesregierung dafür sorgen, dass Menschen von Ihrer Hände Arbeit auch leben können. Der Weg dahin führt aus Sicht der Jungen Linksfraktion nicht über die Absenkung von Regelsätzen, damit die Betroffenen gezwungen werden, jede noch so schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen, sondern nur über die Einführung eines einheitlichen, gesetzlichen Mindestlohnes als untere Haltelinie. Aufstockungs- und Kombilohnmodelle gehen in der Regel zu Lasten der öffentlichen Haushalte. Sie ermutigen  Unternehmen eher noch ihr Lohnniveau zu senken und ihre Arbeitnehmer auf die Möglichkeit der Aufstockung hinzuweisen. Mindestlöhne würden dagegen Lohndumping auf dem Rücken der Beschäftigten verhindern und einen wirklichen Anreiz für die Aufnahme einer entsprechenden Arbeit setzen.


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