Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Vierkant, hat dazu aufgerufen, die Einführung der Selbstständigen Schule in Mecklenburg-Vorpommern nicht zu blockieren.
„Nach wie vor ist es das Ziel meiner Fraktion, mit Beginn des nächsten Schuljahres die Selbstständige Schule im ganzen Land zu etablieren. Alle waren sich zu Beginn der Legislaturperiode einig, dass die noch unter Rot-Rot durchgeführten Modellversuche überzeugt haben. Auch die Anhörung in der vergangenen Woche hat gezeigt, dass die grundsätzliche Entscheidung zur Einführung der Selbstständigen Schule, zur schülerbezogenen Mittelzuweisung und zur stärkeren Orientierung auf die individuelle Förderung breite Zustimmung erfährt. Deshalb darf jetzt nicht blockiert werden. Wir brauchen eine Verabschiedung des Gesetzes spätestens im Januar. Nur dann können die bisherigen Modellschulen ihren erfolgreichen Weg fortsetzen und die übrigen Schulen diesen beginnen“, so Jörg Vierkant.
„Unbestritten sind Korrekturen am Schulgesetzentwurf der Landesregierung notwendig. Dies ist nichts Ungewöhnliches, zumal Anhörungen genau dafür da sind, um Korrekturbedarfe zu erkennen. Diese Korrekturen müssen jetzt beraten und beschlossen werden. Sie betreffen insbesondere die künftige Organisation und Finanzierung des Schülerverkehrs, die Berechnungsgrundlagen für die Finanzierung der Ersatzschulen und Notwendigkeit einzelner Verordnungsermächtigungen. Ich bin mir sicher, dass wir bei konzentrierter Arbeit eine zeitnahe Verabschiedung des Schulgesetzes erreichen und damit die Einführung der Selbstständigen Schule zum kommenden Schuljahr gesichert ist“, so Jörg Vierkant.