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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Jetzt konsumtive öffentliche Ausgaben drastisch senken!

„Das Land und die Kommunen sollten umfangreiche Vorsorge für einen Einbruch bei den Steuereinnahmen treffen“, fasste am Freitag, 6. März 2009 Hans-Dieter Bremer,  Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern (VUMV), die Überlegungen des Dachverbandes zu den Wirkungen der Finanzkrise und Wirtschaftsflaute zusammen. „Es gibt Erfahrungen mit schockartigen Verwerfungen in der Weltwirtschaft  nach dem Platzen der Dot-com-Blase im Jahr 2000. Die danach erfolgten haushaltstechnischen Fehler dürfen sich nicht wiederholen.“

Die Wirtschaft fordere das Land und insbesondere die Kommunen nachdrücklich auf, sofort bei den konsumtiven Ausgaben zu sparen, um auch mittelfristig  einen ausreichenden Anteil in den Haushalten  für Investitionen und den Infrastrukturausbau sicherzustellen.

„Der neue dramatische Finanzeinbruch im Land wird auch diesmal länger wirken und sich 2010 verstärken“ so Bremers Mahnung. Hinzu kommen dürften für die Kommunen noch steigende Sozialausgaben durch  eine ansteigende Arbeitslosigkeit.  „Niemand wird dann später sagen können, die Entwicklung sei völlig überraschend“, so Bremer. Er befürchtet, dass mit dieser Begründung  die Verschuldung weiter steigt und noch weniger Investitionen in den Substanzerhalt vorgenommen werden können. Bereits jetzt seien insbesondere  zahlreiche Kreisstraßen und -brücken nicht mehr in einem ordentlichen Zustand. „Das Bundeskonjunkturprogramm hilft hier leider nicht, da es auf Lärmschutz ausgerichtet ist. Damit bekommen wir die Nutzungseinschränkung einer Brücke nicht aufgehoben.“

Für die zukünftige Haushaltsaufstellung regen die 30 Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände an, wie ein Familienhaushalt zweistufig zu planen: Der  Basisteil umfasst 80 Prozent des Einnahmemittelwertes der letzten fünf Jahre. Er berücksichtigt bereits die notwendigen Investitionen.  Zusätzlich wird eine Optionsplanung mit Sperrvermerk vorgenommen.  Wenn die tatsächlichen Einnahmen höher liegen sollten, kann diese greifen – für freiwillige Leistungen, Schuldentilgung,  Rücklagenschaffung, Investitionen oder den Ausbau der Infrastruktur.

Bremer abschließend: „Dies wäre auch neben einem Verschuldungsverbot eine notwendige Rechtsregelung in ganz Deutschland. Wir müssen endlich davon loskommen, den Haushalt auf Kante zu nähen. Das ist nicht seriös und nachhaltig.“


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