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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Jäger: Zerfaserung der politischen Landschaft gefährdet Vertrauen in parlamentarische Demokratie

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, hat nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg eine strategische Neubestimmung der beiden großen Volksparteien angemahnt. Der abnehmenden Bindungskraft der Volksparteien müsse im Interesse der Stabilität der Demokratie entgegen gewirkt werden.

„Nach den Wahlen in Bremen, Niedersachsen, Hessen und Hamburg zeigt sich die drohende Zerfaserung des Parteiensystems auch in den alten Bundesländern. Immer mehr Parteien in den Landtagen erschweren die Regierungsbildung, führen zu schwierigen Pattsituationen und zu einem erregten, personalisierten, aber auch oberflächlicheren Parlamentsalltag. Schon in Zwei-Parteien-Koalitionen ist die Kompromisssuche oft schwierig, in Drei-Parteien-Koalitionen droht eine völlige Blockade. In wie auch immer gearteten Tolerierungen von Minderheitsregierungen nimmt – wie sich 1994 bis 2002 in Sachsen-Anhalt zeigte – die Transparenz von Entscheidungsprozessen ab. Dies alles beschädigt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Durchsetzungsfähigkeit und Entscheidungsstärke der parlamentarischen Demokratie. Deshalb ist eine strategische Neubestimmung innerhalb der beiden Volksparteien CDU und SPD notwendig. Wir müssen unsere Bindungskräfte wieder stärken“, so Dr. Armin Jäger.

„Wir als CDU haben die Aufgabe, einer Aufweichung auf der rechten Seite des politischen Spektrums entgegen zu steuern. Für mich ist es ganz klar, dass es rechts von der CDU keine demokratische Partei gibt und geben kann. Weder im Landtag noch in Kommunalvertretungen dürfen solche Leute einen Platz finden. Dafür ist eine harte Ausgrenzung erforderlich. Wir brauchen auf jeder Ebene so genannte Unvereinbarkeitsbeschlüsse. Wer für die NPD in einer Kameradschaft oder einer anderen extremistischen Vorfeldorganisation tätig ist oder im Namen und Auftrag einer solchen kandidiert, hat in den Gremien demokratischer Organisationen nichts zu suchen. Das gilt für den Kaninchenzüchterverein genauso wie für den Sportverein, die Feuerwehr, den Karnevalsclub oder den Singezirkel. Wer aber ehrlichen Herzens von den Extremisten abrückt, sich inhaltlich distanziert und seinen Irrweg erkennt, dem steht die Rückkehr in demokratische Organisationen jederzeit offen“, unterstrich Armin Jäger.

Aufgabe der SPD sei es, gleiches am linken Rand des politischen Spektrums zu tun. Nachdem die Entzauberung der früheren PDS durch eine Regierungsbeteiligung gescheitert sei, müsse man jetzt die harte inhaltliche Auseinandersetzung mit deren populistischen Vorschlägen und ihrer als Regierungspartei z. B. im Abgeordnetenhaus von Berlin real sozialfeindlichen Politik führen. Diese Auseinandersetzung müsse in erster Linie die SPD suchen, so Dr. Armin Jäger.


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