Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Medienpolitische Sprecher, Dr. Armin Jäger, hat es begrüßt, dass der Medienpolitische Expertenkreis der CDU Deutschlands und die CSU-Medienkommission die Diskussion über ein Verbot von Sponsoring und einem schrittweisen Ausstieg aus der Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk eröffnet haben.
„Auf einer gemeinsamen Sitzung der Medienkommissionen von CDU und CSU ist heute die Neuordnung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als zentrales Thema hervorgehoben worden. In diesem Zusammenhang haben CDU und CSU unterstrichen, dass auch über ein mögliches Verbot von Sponsoring und einen schrittweisen Ausstieg aus der Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk entschieden werden muss.
Schon im April hatte die Arbeitsgruppe Medienpolitik der CDU/CSU-Landtagsfraktionen unterstrichen, dass ein konkretisierend fortzuentwickelnder Funktionsauftrag zwar die Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks rechtfertigt. Gebühren sollten deshalb auch grundsätzlich die einzige Finanzierungsquelle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks darstellen.
Daher haben die CDU/CSU-Landtagsfraktionen deutlich gemacht, dass bis zu einer staatsvertraglichen Festlegung eines neuen Rundfunkfinanzierungssystems zu prüfen ist, ob eine Werbefreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dessen besondere Stellung unterstreichen kann. Auf jeden Fall wollen wir, dass für das Sponsoring eine strikte 20 Uhr-Grenze etabliert wird. Eine Ausnahme soll nur für herausragende Sportereignisse gelten“, so Dr. Armin Jäger.