Nach dem Besuch der CDU-Landtagsfraktion am Energie- und Technologiestandort Lubmin haben sich der CDU-Fraktionsvorsitzende, Dr. Armin Jäger, und der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, für den weiteren Ausbau des Standortes ausgesprochen.
„Die letzte Landesregierung hat mit dem Mitte 2005 verabschiedeten Landesraumentwicklungsprogramm Mecklenburg-Vorpommern, dem Ausbau des Industriehafens Lubmin sowie der Durchsetzung der Schaffung einer eigenen Zollabfertigung die Voraussetzungen für die heutige Industrieansiedlung geschaffen. Mit der Koalitionsvereinbarung stellten sich SPD und CDU hinter die zu diesem Zeitpunkt bereits mehrere Monate bekannte Absicht von DONG Energie, am Standort Lubmin zu investieren.
Der Bau des Steinkohlekraftwerkes am Standort Lubmin wäre ein wichtiger Impuls für die wirtschaftliche Entwicklung in Vorpommern. Es handelt sich um die größte Einzelinvestition in Mecklenburg-Vorpommern seit 1990. Am Auftragsvolumen werden Unternehmen aus ganz Mecklenburg-Vorpommern partizipieren. Während der Bauzeit erhalten mehrere 1.000 Beschäftigte vor Ort einen Arbeitsplatz. Diese Menschen kommen nicht alle aus dem Land. Sie wollen untergebracht sein und jeden Tag gut essen. Auch dadurch bleibt bereits in der Bauphase viel Geld in der Region. Nach Fertigstellung werden 140 Vollarbeitsplätze über Jahre gesichert. Darüber hinaus werden bis zu 300 Beschäftigte beispielsweise bei externen Firmen für Kraftwerkswartung und Reparaturen gebraucht. Weitere Arbeitsplätze sind durch Unternehmensansiedlungen am Energiestandort nach dem Bau des Kraftwerks zu erwarten. Die Standortgemeinde kann über 30 Jahre mit hohen Gewerbesteuereinnahmen rechnen. Diese Tatsachen dürfen nicht unerwähnt bleiben.
Das Kraftwerk in Lubmin wird zu den modernsten in Europa gehören. Alle Umweltvorschriften werden deutlich unterhalb der festgelegten Grenzwerte eingehalten. Anders als bei vielen Industrieansiedlungen wird in Lubmin keine neue Fläche beansprucht, sondern eine bestehende Industriefläche neu genutzt. Dies schont die Umwelt!
Wir befinden uns seit langem in einem rechtlich klar und eindeutig geregelten Verfahren. Wir erwarten, dass die jeweils zuständigen Behörden einen fairen und rechtsstaatlichen Abschluss aller Verfahren sicherstellen. Es darf zu keinen Verzögerungen oder Behinderungen kommen. Der Landtag hat in dieser Phase keine Kompetenz mehr. Es geht jetzt nicht mehr um politische Meinungsbildung und Entscheidungsfindung, sondern allein um die rechtliche Bewertung. Eine politisch motivierte Absage an eine solche Großinvestition würde für Mecklenburg-Vorpommern einen erheblichen Imageschaden bedeuten und könnte weitere potentielle Investoren abschrecken.
Es gibt eine breite Allianz von Gewerkschaften, Unternehmensverbänden, regionaler Politik und Verbänden für dieses wichtige Investitionsvorhaben. Niemand sollte jetzt vor Ort für Unfrieden sorgen, unnötig Emotionen schüren und suggerieren, es könne politisch in laufende Genehmigungsverfahren eingegriffen werden. Wer so vorgeht, der zerstört auch die Basis für das Vertrauen in die Wirkungsmechanismen unserer demokratischen Grundordnung. Wir brauchen in der ganzen Debatte endlich wieder mehr Vernunft. Die Entwicklung des Standortes Lubmin ist für die gesamte ländliche Region und die Universitätsstadt Greifswald gleichermaßen wichtig. Wir brauchen diesen industriellen Kern, um die wirtschaftliche Basis in der Region stabiler zu gestalten“, untermauerten Dr. Armin Jäger und Wolfgang Waldmüller die Position der CDU-Landtagsfraktion.