Jäger: Verkaufsbeschränkungen an Tankstellen stünden im Gegensatz zu Ladenöffnungsgesetz

Neue Verbote überflüssig

Nach den heutigen Medienberichten hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion nochmals unterstrichen, dass die CDU-Fraktion im Landtag Verkaufsverbote gleich für welche Produkte an Tankstellen des Landes ablehne. Verkaufsbeschränkungen an Tankstellen stünden im Gegensatz zum Ladenöffnungsgesetz. Um Problemen im Bereich des Alkoholmissbrauchs entgegen zu wirken, sei die Durchsetzung bestehender Gesetze und verstärkte Kontrolle der bessere Weg.

„In Mecklenburg-Vorpommern ist mit dem Landesöffnungsgesetz eine völlige Freigabe der Öffnungszeiten von montags bis freitags sowie eine Freigabe der Öffnungszeiten am Samstag von 0.00 Uhr bis 22.00 Uhr und an einigen Sonntagen beschlossen. Schon deshalb wären Verkaufsverbote oder Verkaufseinschränkungen für Tankstellen geradezu absurd.

Wir halten nichts von Verkaufsverboten gleich für welche Produkte an Tankstellen des Landes. Die nicht ganz so neue Debatte hat auch nichts mit dem Jugendschutz zu tun. Es gilt vielmehr, die bestehenden Gesetze zum Jugendschutz in allen Verkaufseinrichtungen einzuhalten und durchzusetzen. Alkohol und Zigaretten dürfen nicht an Jugendliche abgegeben werden. Gegebenfalls müssen die zuständigen Behörden ihre Kontrollen verstärken, um die Durchsetzung der Gesetze sicher zu stellen“, forderte der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Dr. Armin Jäger verwies zugleich darauf, dass es die wirtschaftliche Situation der Tankstellenpächter zu beachten gelte. Immer weniger Umsatz werde mit Kraftstoffen gemacht. Deshalb hätten in den letzten Jahren viele Tankstellen aufgeben müssen. Gerade ländliche Regionen seien davon betroffen. „Angesichts dieser Tatsache, muss die Politik im Flächenland Mecklenburg-Vorpommern alles unterlassen, was zu einer weiteren Ausdünnung des Tankstellennetzes führen kann. Wir sollten uns in Mecklenburg-Vorpommern auf die wirklichen Probleme konzentrieren, statt immer neue Verbotsdebatten zu führen. Es gibt genug zu tun, um die wirtschaftliche Basis des Landes zu stärken, die Entstehung neuer Arbeitsplätze zu unterstützen und so die Situation der Menschen im Land zu verbessern“, unterstrich Dr. Armin Jäger.