Nach der heutigen Vorstellung der SPD-Kabinettsliste des designierten Ministerpräsidenten, Erwin Sellering, hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, die SPD zu einem stabilen Machtübergang aufgefordert.
„Die CDU wird sich an den Koalitionsvertrag halten. Danach steht der SPD klar das Vorschlagsrecht für den Regierungschef sowie die Ministerien für Finanzen, Verkehr, Landwirtschaft/Umwelt und Soziales zu. Dies erkennen wir an. Wir haben keine Bewertung der Vorschläge von Erwin Sellering vorzunehmen. Allerdings erwarten wir von jedem künftigen Kabinettsmitglied einen persönlichen Beitrag für die sachorientierte und kooperative Fortsetzung der Großen Koalition. Am 6. Oktober wird sich die CDU-Fraktion geschlossen hinter die neue Regierung stellen“, kündigte der CDU-Fraktionsvorsitzende an.
„Gleiches erwarten wir selbstverständlich vom Koalitionspartner. Auch wenn dort die neue Fraktionsführung erst am 14. Oktober gewählt wird, muss sich die SPD klar und einstimmig zur neuen Landesregierung bekennen. Jetzt wo die Mitglieder des Kabinetts auf SPD-Seite feststehen, müssen persönliche Befindlichkeiten oder Eitelkeiten hinter den Interessen des Landes zurückstehen“, appellierte Dr. Armin Jäger.