Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion erwartet nach der gestrigen Nominierung des SPD-Landesvorsitzenden Erwin Sellering für das Amt des Ministerpräsidenten eine solide Fortsetzung der Großen Koalition.
„Wir haben in knapp zwei Jahren solider Arbeit in der Großen Koalition viel erreicht. Die Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung ist neu ausgerichtet. Nach Jahren der Stagnation gibt es am Arbeitsmarkt endlich eine positive Entwicklung. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse steigt. Im Bildungsbereich haben wir die Selbständige Schule auf den Weg gebracht. Der Neuanlauf für die Verwaltungs- und Funktionalreform ist gestartet. Der„Pakt für Familie und Kinder“ wird mit Wettbewerben und einer schrittweisen Entlastung der Eltern von den Kosten der Kindertagesbetreuung umgesetzt. Die Bewährungshilfe wurde ausgebaut. Zudem setzt die Koalition den strikten Konsolidierungskurs in der Finanzpolitik durch. Im Kampf um Demokratie und Toleranz setzen wir auf mehr Politische Bildung und die wehrhafte Demokratie gleichermaßen. Diesen soliden Kurs gilt es fortzuführen. Leitschnur dafür ist der Koalitionsvertrag, den Erwin Sellering für die SPD von der ersten bis zu letzten Zeile mitverhandelt hat.
Ich erwarte deshalb, dass die Koalition ihre Arbeit reibungslos fortführt. Vor uns liegen noch drei intensive und arbeitsreiche Jahre. Es kommt darauf an, den begonnenen Reformkurs für mehr Arbeit, solide Finanzen und klare Kinder- und Familienfreundlichkeit zu verstetigen. Für den Übergang von der Regierung Ringstorff zur Regierung Sellering sehe ich im Landtag keine Probleme. Die CDU steht zum Koalitionsvertrag und wird den künftigen Ministerpräsidenten unterstützen“, so Dr. Armin Jäger.
Zugleich dankte der CDU-Fraktionsvorsitzende dem scheidenden Ministerpräsidenten Harald Ringstorff. Dieser habe seit November 2006 maßgeblich zur stabilen und erfolgreichen Arbeit der Großen Koalition beigetragen.