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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Jäger: Rechtsstaatliches Verfahren darf nicht belastet werden

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, hat in Zusammenhang mit dem beantragten Bau eines Steinkohlekraftwerkes am Energie- und Technologiestandort Lubmin davor gewarnt, die Genehmigungsbehörden durch öffentliche Äußerungen von Regierungsmitgliedern unter Druck zu setzen.


„Ein geordnetes rechtsstaatliches Verfahren darf nicht von Äußerungen aus den Reihen der Landesregierung belastet werden. Es sollte deshalb alles unterlassen werden, was als Einflussnahme gewertet werden könnte“, mahnte Dr. Armin Jäger. „Die heutigen Aussagen des Agrarministers können durchaus auch als Versuch einer solchen Einflussnahme (miss)verstanden werden. Auf jeden Fall waren sie jedoch weder notwendig noch sind sie angebracht.

Mit seinem Amtseid hat jedes Mitglied der Landesregierung nach unserer Landesverfassung die Verpflichtung übernommen, die Gesetze zu wahren und zu verteidigen. Darum muss ein Minister bei jeder seiner Handlungen darauf achten, dass an der unbedingten Einhaltung dieser Pflichten keine Zweifel entstehen können. Ich erwarte, dass die Genehmigungsbehörde nicht durch das die Fachaufsicht innehabende Ministerium unter Druck gesetzt wird“, so Dr. Armin Jäger.


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