Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, unterstrich nach der heutigen Öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Landtages zum Thema „Unser Land braucht seine Zeitungen“, dass der Gesetzgeber mit Eingriffen in die und Regulierungen der Medienlandschaft äußerst zurückhaltend sein solle.
„Die Medienlandschaft ist nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern in Bewegung. Die Möglichkeiten des Gesetzgebers diesen Veränderungsprozess im positiven Sinne und im Interesse des Landes zu begleiten, gilt es in einer weiteren vertiefenden Anhörung zu analysieren. Diese werden wir in der Sommerpause solide vorzubereiten haben und im Herbst durchführen. Beide Anhörungen können dann die Grundlage für Entscheidungen drüber sein, wie die Landespolitik die Entwicklung der Medienlandschaft im Interesse der Medienvielfalt, Qualität und Pressefreiheit unterstützen kann“, so Dr. Armin Jäger.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende kritisierte zugleich die, von der Fraktion DIE LINKE, deren Fraktionsvorsitzender nur einen kleinen Teil der Sitzung anwesend gewesen sei, nach der heutigen Beratung vorgelegten Vorschlägen als eher ungeeignet.
„Hinsichtlich der Eigentumsstrukturen gibt es bereits eine klare Regelung im § 7 des gültigen Landespressegesetzes. Ob diese weiter zu präzisieren ist, kann zweifelsohne diskutiert werden. Dafür gilt es jedoch die weitere Anhörung abzuwarten. Schon heute ist jedoch festzustellen, dass ein von der Fraktion DIE LINKE gefordertes Redaktionsstatut den Zeitungen im Land nicht helfen wird, die Herausforderungen von Demographie und verändertem Medienkonsum zu bestehen“, so Dr. Armin Jäger.