Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, zeigte sich heute erfreut über die ordnungsgemäße Verwendung der Solidarpaktmittel in Mecklenburg-Vorpommern.
„Das Land Mecklenburg-Vorpommern legt dem Finanzplanungsrat heuten den Fortschrittsbericht für das Jahr 2007 vor. Darin werden die Fortschritte bei der Schließung der Infrastrukturlücke, die Verwendung der erhaltenen Gelder und die finanzwirtschaftliche Entwicklung der Länder- und Kommunalhaushalte dargestellt.“
Im Zeitraum 2005 bis 2019 belaufen sich die Mittel im Rahmen des Solidarpaktes II auf insgesamt rund 11,1 Mrd. Euro. Davon sind im Jahr 2007 gut 1,1 Mrd. Euro an Mecklenburg-Vorpommern geflossen.
„Mecklenburg-Vorpommern weist mit einer Verwendungsquote von 116 Prozent erstmals nicht nur eine vollständige zweckentsprechende Verwendung der Gelder nach, sondern übertrifft diese sogar deutlich. Dies zeigt: Die Große Koalition hat die Prioritäten klar in Richtung Zukunft ausgerichtet.
Unser Bundesland liegt nun erstmalig an der Spitze aller neuen Bundesländer wenn es um die Verwendung der Solidarpaktgelder geht. Dies ist nicht allein das Ergebnis einer soliden Finanzpolitik, sondern noch mehr deutlicher Beweis für die seit Herbst 2006 vorgenommene Neuausrichtung der Landespolitik. Zugleich ist dies auch ein wichtiges Signal an die Geberländer“, unterstrich Dr. Armin Jäger.
„Möglich wurde diese signifikante Verbesserung gegenüber dem Vorjahr insbesondere durch die auf Landesebene begonnene Schuldentilgung, die wir konsequent fortsetzen werden“, so der Fraktionsvorsitzende abschließend.