Die CDU-Landtagsfraktion lehnt Verkaufsverbote gleich für welche Produkte an Tankstellen des Landes ab. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, forderte zur Durchsetzung des Jugendschutzes die Einhaltung und verstärkte Kontrolle bestehender Gesetze.
„Mit dem Ladenöffnungsgesetz ist in Mecklenburg-Vorpommern eine völlige Freigabe der Öffnungszeiten von montags bis freitags sowie eine Freigabe der Öffnungszeiten am Samstag von 0.00 Uhr bis 22.00 Uhr und an einigen Sonntagen erfolgt. Schon vor diesem Hintergrund wären Verkaufsverbote oder Verkaufseinschränkungen für Tankstellen absurd. Wir halten nichts von Verkaufsverboten gleich für welche Produkte an Tankstellen des Landes.
Die neue Debatte hat auch nichts mit dem Jugendschutz zu tun. Denn die bestehenden Gesetze zum Jugendschutz sind von allen Verkaufseinrichtungen einzuhalten. Schon heute dürfen Alkohol und Zigaretten nicht an Jugendliche abgegeben werden. Ich erwarte, dass die Mitarbeiter der Tankstellen auf die Einhaltung des Jugendschutzes achten und die zuständigen Behörden ggf. ihre Kontrollen verstärken“, forderte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Im Übrigen gelte aber auch: „Wer mit 16 zum Beispiel bei Kommunalwahlen mitbestimmen darf, muss mit 18 selbst verantworten können, was er wann zu sich nimmt.“
Dr. Armin Jäger verwies zudem auf die Tatsache, dass Tankstellenpächter immer weniger Umsatz mit Kraftstoffen machten. Nur noch zwölf Prozent steuerten Benzin und Diesel zum durchschnittlichen Gewinn bei. Auch deshalb hätten in den letzten Jahren viele Tankstellen aufgeben müssen. Gerade ländliche Regionen seien davon betroffen. Angesichts dieser Tatsache, müsse die Politik im Flächenland Mecklenburg-Vorpommern alles unterlassen, was zu einer weiteren Ausdünnung des Tankstellennetzes führen könne.
„Immer neue schlagwortartige Verbotsdebatten helfen uns im Land nicht weiter. Wir sollten unsere ganze Kraft und Zeit auf die Lösung der wirklichen Probleme konzentrieren. Es gibt genug zu tun, um die wirtschaftliche Basis des Landes zu stärken, die Entstehung neuer Arbeitsplätze zu unterstützen und so die Situation der Menschen im Land zu verbessern“, unterstrich Dr. Armin Jäger.