Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, zeigte sich zufrieden mit dem gestrigen Beschluss der Ministerpräsidenten zur saisonalen Erhebung der Rundfunkgebühr bei privaten Vermietern von Ferienwohnungen.
Er zeigte sich jedoch kritisch zu der Mitteilung, dass nunmehr das Privileg für Zweitgeräte im Bereich des Tourismus entfallen solle.
„Bereits zum Ende des vergangenen Jahres hatte sich die Rundfunkkommission der Länder mit dieser Problematik beschäftigt. Dort war beschlossen, dass Rheinland-Pfalz als Vorsitzland gegenüber den Rundfunkanstalten noch einmal deutlich macht, dass sich die Anstalten auch künftig nicht gehindert sehen sollten, die bei der saisonalen Abmeldung von Rundfunkempfangsgeräten im Beherbergungsgewerbe geübte Praxis fortzusetzen.
Bis einschließlich 2006 war eine saisonale Abmeldung gängige Praxis. Seit Anfang 2007 war insbesondere im Zuständigkeitsbereich des NDR davon abgerückt worden, obwohl der gültige Staatsvertrag dies nicht ausdrücklich vorsah. In der Tourismusbranche und bei vielen Vermietern von Ferienwohnungen führte dies zu großem Unmut und zu einer Vielzahl von Eingaben an den Petitionsausschuss des Landtages.
Es ist ein Zeichen der Vernunft, dass die Rundfunkanstalten gegenüber den Ministerpräsidenten zugesichert haben, eine saisonale Abmeldung privater Vermieter wieder zu akzeptieren“, so Dr. Armin Jäger.