Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, hat an die FDP im Landtag appelliert, weiter an der Praxis festzuhalten, dass zu Anträgen der rechtsextremistischen NPD nur ein Abgeordneter der übrigen Fraktionen spricht.
Anders als durch den FDP-Landesvorsitzenden dargestellt, habe sich dieses Verfahren bewährt.
„Wir dürfen nicht so tun, als ob die rechtsextremistische NPD eine ganz normale Partei sei. Diese Partei will den demokratischen Rechtsstaat diskreditieren, verunglimpfen und letztendlich abschaffen. Wer sich die Anträge der NPD im Landtag ansieht, stellt schnell fest, dass es diesen Abgeordneten nicht um Problemlösungen, sondern um Provokation geht. Deshalb ist es sinnvoll und richtig, dass die Anträge der NPD von einem Abgeordneten der übrigen Fraktionen bewertet und zurückgewiesen werden. Eine breit gefächerte Debatte mit Rednern von Opposition, Koalitionsfraktionen und Regierung würde die ideologiegelenkten Anträge völlig unsinnig aufwerten. Ich hoffe, dass die FDP-Landtagsfraktion, die das Auftreten der NPD im Landtag hautnah erlebt, dies genauso sieht und an der erfolgreichen Praxis festhält“, so Dr. Armin Jäger.
„Es ist allerdings auch richtig, dass wir uns noch viel schärfer mit der NPD auseinandersetzen müssen. Dies kann im Landtag in der bewährten Art und Weise geschehen und es muss noch deutlicher vor Ort erfolgen. Wir alle sind gefordert: Politiker von Bund bis Gemeinde, Verantwortliche in den Verwaltungen, in Vereinen, Kirchen, Gewerkschaften und in Unternehmen, Eltern und Großeltern genauso wie jeder Einzelne in der Kneipe, auf dem Dorffest oder im Supermarkt.
Treten wir Intoleranz, Ausgrenzung, Ausländerfeindlichkeit, Extremismus und Antisemitismus couragiert entgegen. Sehen wir nicht weg, sondern greifen wir ein oder sorgen für Hilfe, wenn verbale oder körperliche Gewalt gegen Menschen verübt wird, egal ob der Anlass deren Hautfarbe, deren religiöse und politische Überzeugung oder deren Behinderung ist. Greifen wir ein, wenn Unrecht geschieht und Vorurteile das Bewusstsein der Menschen verdunkeln und ihr Handeln zu bestimmen drohen.
Unsere demokratische Gesellschaft verträgt keine Gleichgültigkeit! Wir müssen unsere Werte immer wieder aufs Neue durch das verantwortungsbewusste Handeln eines Jeden von uns stärken und erneuern“, appellierte der CDU-Fraktionsvorsitzende.