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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Investitionsprogramme zügig umsetzen

Seidel und Caffier: Auf regionalen Konferenzen Rat holen

JSBund und Land haben konjunkturunterstützende Maßnahmen beschlossen, um die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern und Beschäftigung zu sichern. „Von der Umsetzung der Konjunkturpakete I und II sollen ganz wesentlich Unternehmen der Bauwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern profitieren“, sagten Wirtschaftsminister Jürgen Seidel und Innenminister Lorenz Caffier am Dienstag auf der Landespressekonferenz in Schwerin.

Deshalb veranstalten das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, das Innenministerium, der Bauverband Mecklenburg-Vorpommern, die Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern in den nächsten Wochen gemeinsam vier Regionalkonferenzen. Die Auftaktkonferenz findet am Mittwoch, dem 3. Juni, in Schwerin statt.

LCNach der Verwaltungsvereinbarung des Landes mit den Landkreisen und kreisfreien Städten können für Investitionen aus dem Konjunkturprogramm II Kofinanzierungshilfen aus dem Konjunkturprogramm I in Anspruch genommen werden. Hierfür lagen dem Innenministerium insgesamt 65 Anträge zur Entscheidung vor. 20 Projekte erhielten den Zuschlag.

Wie Minister Caffier mitteilte, „konnte das erste dieser 20 Projekte heute bereits bewilligt werden. Es handelt sich um die Sanierung des Lessinggymnasiums in der Stadt Neubrandenburg. Die Stadt wendet selbst aus den pauschalierten Mitteln des Konjunkturpaketes II rd. 2 Mio. Euro auf, die mit einer Kofinanzierung aus dem Innenministerium von 100.000 Euro unterstützt werden.“

„Wir müssen die Investitionsprogramme zügig umsetzen – gerade in der Krise“, sagte Seidel. „Das gilt für die Konjunkturprogramme wie für die normale Investitionsförderung mit der Gemeinschaftsaufgabe ´Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur´. Von den in diesem Jahr bislang für die Förderung gewerblicher Investitionen und wirtschaftsnaher Infrastrukturprojekte freigegebenen Mitteln von 157,8 Mio. Euro (GA+EFRE) sind aktuell fast 60 Prozent belegt. Auch der Mittelabfluss aus den Bewilligungen entspricht etwa dem Durchschnitt der letzten Jahre.“

Vom 26 Millionen Euro umfassenden GA-Sonderprogramm für die Jahre 2009, 2010 und 2011 sind bereits mehr als 10 Millionen belegt worden. Mit dem Programm werden zusätzliche gewerbliche Investitionen und die Verbesserung der kommunalen Infrastruktur unterstützt.

Projekte im Wirtschaftsministerium aus dem Konjunkturpaket II umfassen 11,3 Millionen Euro für die touristische Infrastruktur, darunter zwei Radwege im Bereich der Mecklenburgischen Seenplatte, den Feininger-Radweg auf Usedom und ein Geothermie-Vorhaben auf der Insel.

Für Maßnahmen der wirtschaftsnahen Infrastruktur in der Zuständigkeit des Wirtschaftsministeriums sind außerdem 13 Fälle ermittelt worden, die bis zum Ende der Woche eine Förderzusicherung erhalten. Hierzu zählen beispielsweise der Neubau der Strandpromenade in Zempin oder die Rekonstruktion des Hafens von Wiek.

„Mit den Regionalkonferenzen verfolgen wir das Ziel, Impulse für eine beschleunigte Auslösung öffentlicher Bauaufträge zu setzen“, sagte Wirtschaftsminister Jürgen Seidel. „Wir wollen Verwaltungsfachleute, Unternehmen und regionale Politik direkt ins Gespräch bringen.“ Die Bauwirtschaft ist in MV noch immer eine der beschäftigungsintensivsten produzierenden Branchen, das Bauhauptgewerbe umfasst rund 1.500 Betriebe mit mehr als 15.000 Beschäftigten.

Auf den Konferenzen werden in Vorträgen die Konjunkturpakete I und II und deren Umsetzung, Erleichterungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sowie Unterstützungsmöglichkeiten für Unternehmen vorgestellt. Im Anschluss finden individuelle Beratungen statt.

Die Termine für die vier Konferenzen sind:

– am 3. Juni 2009 um 10.00 Uhr in Schwerin, ABC Bau GmbH, Überbetriebliches Ausbildungszentrum Schwerin, Medeweger Straße 3

– am 4. Juni 2009 um 10.00 Uhr in Neubrandenburg, ABC Bau GmbH, Überbetriebliches Ausbildungszentrum Neubrandenburg, Sponholzer Straße 18 d

– am 29. Juni 2009 um 16.00 Uhr in Greifswald, ABC Bau GmbH, Geschäftsstelle Greifswald, Herrenhufenstraße 12/13

– am 2. Juli 2009 um 10.00 Uhr in Rostock, ABC Bau GmbH, Überbetriebliches Ausbildungszentrum Rostock, Fritz-Triddelfitz-Weg 3

Anmeldungen für diese Konferenzen werden bei der Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung (GSA) unter Telefon 0385-557750 entgegengenommen.


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