Union fehlt Gefühl für soziale Gerechtigkeit und soziale Balance
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann, hat die jüngsten Äußerungen des CDU-Generalsekretärs Pofalla in einem Radio-Interview zu Hartz-IV-Empfängern scharf zurückgewiesen. Pofalla vertrat dort die Auffassung, Hartz-IV-Empfänger sollten von ihren erwachsenen Kindern unterstützt werden:
Volker Schlotmann: „Eine derartige Instinktlosigkeit können wir dem CDU-Generalsekretär auf keinen Fall durchgehen lassen. Herr Pofalla zeigt mit seiner Äußerung, dass ihm jegliches Fingerspitzengefühl für die Realitäten im Land fehlt. Die Union offenbart mit diesem Vorstoß einmal mehr, dass sie kein Gefühl für soziale Gerechtigkeit und soziale Balance hat.“
Schlotmann betont: Wirtschaftlicher Fortschritt und soziale Gerechtigkeit seien keine Gegensätze, sondern gehörten untrennbar zusammen. Das habe die Koalition von SPD und Linkspartei.PDS in den vergangenen acht Jahren immer wieder unter Beweis gestellt. Die Union sei in dieser Angelegenheit vernagelt, und es sei nicht zu erkennen, dass sie dieses Defizit abstellen wolle. Als Beispiel nennt der SPD-Fraktionsvorsitzende, dass aus den Reihen der CDU fast wöchentlich Vorschläge kämen, die Einschränkungen beim Kündigungsschutz forderten.
Volker Schlotmann: „Das ist mit uns nicht zu machen. Wir wollen den Erfolg der vergangenen Jahre fortsetzen. Es geht um die Schaffung neuer und den Erhalt bestehender Arbeitsplätze. Die Entwicklung geht in die richtige Richtung. Wir haben derzeit die niedrigsten Arbeitslosenzahlen seit 2001. Es geht darum, das Land wirtschaftlich stärker und sozial gerechter und fit für die Zukunft zu machen. Die SPD-Landtagsfraktion strebt als einzige Fraktion ein ausgewogenes Verhältnis von Wirtschaft und Arbeit sowie sozialer Gerechtigkeit an, wir setzen auf Kontinuität und nicht auf Sprunghaftigkeit wie die Union mit Herrn Pofalla.“