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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Innenstaatssekretär Thomas Lenz zur Forderung nach Verbot der HDJ

Die HDJ führte in der Vergangenheit in Mecklenburg-Vorpommern vorgeblich unpolitische Aktivitäten wie Zeltlager, Sonnenwendfeiern oder Wanderungen zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts mit dem Ziel, Kinder und Jugendliche für die rechtsextremistische Szene zu gewinnen, durch.

Daneben unterhält sie gute Kontakte zum Landesverband der NPD. Ihre Aktivitäten entfaltet die HDJ jedoch bundesweit, so dass für ein mögliches Verbot nach dem Vereinsrecht das Bundesministerium des Innern zuständig ist.

„Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern hat seine Erkenntnisse über die verfassungsfeindlichen Umtriebe der HDJ für die Durchführung eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens an das Bundesministerium des Innern übersandt“, sagte der Staatssekretär im Innenministerium M-V Thomas Lenz. „Die Erkenntnisse, die bei der Durchsuchung des HDJ-Zeltlagers in Neu Mistorf durch die Polizei gewonnen wurden, werden wir den Bundesbehörden ebenfalls zur Verfügung stellen.“

Der Staatssekretär lobte bei der Auflösung des Zeltlagers das besonnene, aber konsequente Vorgehen der Polizeikräfte sowie das gute Zusammenwirken von Polizei, Justiz- und Ordnungsbehörden.


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