Innenminister Lorenz Caffier hat der Stadt Neubrandenburg die Entscheidungen des Ministeriums zur Haushaltssatzung 2008 mitgeteilt. Mit der öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung durch die Stadt kann damit die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung beendet werden.
Die Stadt Neubrandenburg hat dem Innenministerium im Februar als erste kreisfreie Stadt einen Haushaltsplan nach den Regelungen der doppelten Buchführung für Gemeinden vorgelegt. Mit einem geplanten Jahresfehlbetrag von 15,2 Mio. EUR und einer Deckungslücke zwischen den laufenden Einzahlungen und Auszahlungen von 14,8 Mio. EUR zeigt sich das Ausmaß der finanziellen Notlage der Stadt. Hinzu kommen bestehende kurzfristige Verbindlichkeiten zur Finanzierung des Liquiditätsbedarfs i. H. v. 63,6 Mio. EUR. Diese Dispositionskredite werden im Haushaltsjahr 2008 weiter ansteigen. Das Innenministerium hat zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit einen Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung von 78,3 Mio. EUR genehmigt.
Auch in den kommenden Jahren zeichnet sich trotz der gegenwärtig vergleichsweise guten konjunkturellen Rahmenbedingungen keine Besserung der Finanzsituation der Stadt Neubrandenburg ab. So wird ein weiterer Anstieg der Fehlfehlbeträge bis zu einer Höhe von 17,3 Mio. EUR im Jahr 2013 prognostiziert.
Das Innenministerium hat die Stadt Neubrandenburg daher aufgefordert, als ersten Schritt zur erforderlichen weiteren Haushaltskonsolidierung bis zum 30. November 2008 eine Nachtragshaushaltssatzung zu beschließen, in der eine Verringerung des Defizites um mindestens 5 Mio. EUR nachzuweisen ist. Neue Verpflichtungsermächtigungen und Investitionskredite wurden nur teilweise genehmigt. So muss auch das Projekt des Medien- und Veranstaltungszentrums auf den Prüfstand gestellt werden. „Nur wenn trotz Realisierung dieses Projektes der Haushaltsausgleich im Rahmen eines Haushaltssicherungskonzeptes gesichert werden kann, können die erforderlichen Genehmigungen erteilt werden“, so Lorenz Caffier.
Um so mehr verwundert, dass das auf Anordnung des Innenministeriums vorgelegte Haushaltssicherungskonzept vordergründig die Verantwortung für die finanzielle Lage der Stadt beim Land sieht. Die Stadt muss ihrer Verantwortung für die Bewahrung ihrer finanziellen Eigenständigkeit gerecht werden. Das Innenministerium hat daher das vorgelegte Haushaltssicherungskonzept der Stadt beanstandet und eine erneute Vorlage mit der Haushaltssatzung 2009 gefordert.
„Wenn die Stadt Neubrandenburg ihre Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung nicht erheblich verstärkt und den Ausstieg aus der Schuldenspirale meistert, kann die kommunale Aufgabenerfüllung langfristig nicht mehr gewährleistet werden“, gibt Innenminister Lorenz Caffier zu bedenken.
Schwerpunkt der Haushaltskonsolidierung werden auch in Neubrandenburg die kommunalen Unternehmen bilden müssen, die derzeit keinen hinreichenden Ertrag für die Stadt abwerfen. Hier muss sich verstärkt der Gedanke durchsetzen, dass die kommunalen Unternehmen ausschließlich dem Wohl und dem wirtschaftlichen Interessen der Stadt verpflichtet sind.