Innenminister Lorenz Caffier hat der Hansestadt Stralsund die Entscheidungen des Ministeriums zur Haushaltssatzung 2008 mitgeteilt. Mit der öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung durch die Stadt kann damit die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung beendet werden.
Die Hansestadt Stralsund hatte dem Innenministerium im März einen Haushaltsplan mit einem geplanten Jahresfehlbedarf von 5,5 Mio. EUR vorgelegt. Trotz Konsolidierungsbemühungen der Stadt sind seit dem Haushaltsjahr 2005 stets höhere Verwaltungsausgaben entstanden, als durch Einnahmen gedeckt waren, so dass sich bereits 17,3 Mio. EUR Altfehlbeträge angesammelt haben, die über teure Kassenkredite finanziert werden.
Auch in den kommenden Jahren zeichnet sich trotz der gegenwärtig vergleichsweise guten konjunkturellen Rahmenbedingungen keine Besserung der Finanzsituation der Hansestadt Stralsund ab. So wird im aktuellen Haushaltssicherungskonzept ein weiterer Anstieg der Fehlbeträge bis zu einer Höhe von 31,3 Mio. EUR im Jahr 2011 prognostiziert.
Das Innenministerium hat Stralsund daher aufgefordert, bis zum 30. November 2008 eine Nachtragshaushaltssatzung zu beschließen, in der eine Verringerung des Defizites um mindestens 7 Mio. EUR nachzuweisen ist. Auch neue Verpflichtungsermächtigungen und Investitionskredite wurden nicht genehmigt. Bereits jetzt muss die Stadt jährlich 5,2 Mio. EUR Zinsen für Kredite in Höhe von 118,8 Mio. EUR aufbringen, Geld, das für notwendige Investitionen fehlt.
„Wenn die Hansestadt Stralsund ihre Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung nicht erheblich verstärkt und den Ausstieg aus der Schuldenspirale meistert, kann die kommunale Aufgabenerfüllung langfristig nicht mehr gewährleistet werden“, gibt Innenminister Lorenz Caffier zu bedenken.
Das Innenministerium machte deutlich, dass Kreditgenehmigungen erst wieder möglich sein werden, wenn die Hansestadt Stralsund ein Haushaltssicherungskonzept vorlegt, das wirksame Strategien für den mittelfristigen Abbau der Fehlbeträge und zur langfristigen Verringerung des Schuldenstandes enthält. Die Hansestadt hat für die Erstellung des Konzepts bis zum 31. März 2009 Zeit.