Das Innenministerium fordert vom Landkreis Ostvorpommern angesichts des nicht ausgeglichen Haushalts für das Jahr 2008 auch weiterhin kräftige Einsparungen. Ostvorpommern weist mit 38,8 Mio. EUR nach Uecker-Randow das höchste Gesamtdefizit im Haushalt aus. Bereits seit Jahren decken die Einnahmen nicht mehr die Ausgaben des Landkreises u.a. auch, weil dieser in den letzten Jahren auf die Erhebung einer bedarfsgerechten Kreisumlage verzichtet hat. In den kommenden Haushaltsjahren wird der Fehlbedarf nach der aktuellen Finanzplanung des Kreises jährlich um 5 Mio. EUR steigen.
„Der Landkreis lebt derzeit von der Substanz, indem er Vermögen veräußert. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben ist so dauerhaft nicht zu schließen. Es müssen daher alle Möglichkeiten genutzt werden, um die Altdefizite zu verringern“, fordert Innenminister Lorenz Caffier.
Luft verschaffen dem Landkreis in diesem Jahr die Erlöse aus dem Verkauf des Krankenhauses in Wolgast. Dadurch kann der Landkreis 2008 von einem Teil der Erlöse notwendige Investitionen an Schulen und Straßen vornehmen und zusätzlich das Haushaltsdefizit um 3,38 Mio. EUR verringern. Trotzdem hat das Innenministerium als Rechtsaufsichtsbehörde in seiner Entscheidung zur vorgelegten Haushaltssatzung den Landkreis aufgefordert, noch dieses Jahr 2,5 Mio. EUR einzusparen.
Das Innenministerium sieht aufgrund der Haushaltsnotlage des Landkreises auch die Kommunen verstärkt in der Pflicht. Sie wurden in den vergangenen Jahren durch Kreisumlagehebesätze, die deutlich unter dem Durchschnitt liegen, entlastet. „Diese Einnahmeverluste führen zu einer Abwärtsspirale, weil der Kassenkredit des Landkreises durch höhere Fehlbeträge steigt und die Zinsen wiederum im Rahmen der Kreisumlage von den Kommunen zu tragen sind“, so der Minister. Derzeit zahlt Ostvorpommern 1,4 Mio. EUR jährlich Zinsen für Kassenkredite. „Wenn keine angemessene Kreisumlage festgesetzt wird, werden die Probleme nur auf folgende Haushaltsjahre verlagert. Diesen Kurs kann und will ich als Innenminister nicht unterstützen“, mach der Minister deutlich.
Das Land steuert zur Erreichung der geforderten Einsparungen in Höhe von 2,5 Mio. EUR 515.000 EUR zusätzliche Schlüsselzuweisungen bei, 500.000 EUR spart der Landkreis dieses Jahr voraussichtlich bei den Kosten der Unterkunft. Durch zusätzliche Einnahmen und eine stringente Ausgabenbewirtschaftung muss Ostvorpommern so noch 1,5 Mio. EUR erbringen, um den Forderungen des Innenministeriums gerecht zu werden. Hierzu hat das Innenministerium einen Nachtragshaushalt gefordert, der bis zum 15. Dezember 2008 vorzulegen ist.