Innenminister weist pauschale Vorwürfe der GdP energisch zurück

GdP diffamiert Polizeieinsatz zum G8-Gipfel um eigene politische Forderungen durchzusetzen

Innenminister Lorenz Caffier hat die heute erhobenen Vorwürfe des Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz zum G8-Gipfel energisch zurückgewiesen. „Hier werden Einzelbeispiele in unzulässiger Weise aneinandergereiht und ein Bild erzeugt, das den bundesweit bisher größten Polizeieinsatz diffamiert. Die Darstellungen der GdP sollen einzig und allein als Vehikel dazu dienen, ihre teilweise unrealistischen Forderungen an den Bund und die Länder durchzusetzen.“

Von den 17.494 Einsatzkräften insgesamt wurden 11.178 Beamte in Hotels und Pensionen des Landes untergebracht. „Wenn in diesem Zusammenhang behauptet wird, dass nur in wenigen Fällen die bundesweiten Anforderungen des einschlägigen Leitfadens der Polizei eingehalten worden sind, kann nur böse Absicht unterstellt werden“, so Caffier.

Auch die Unterkünfte in den Bundeswehrliegenschaften entsprachen den Anforderungen.

Zur Verpflegung der Einsatzkräfte wurden insgesamt 232.500 Mahlzeiten ausgereicht. Dabei kam es zur Beanstandung von 750 Verpflegungsbeuteln (~ 0,3%), die im Interesse der Einsatzkräfte sofort getauscht wurden. Eine Überprüfung durch das Lebensmittelamt erbrachte bei lediglich vier Verpflegungsbeuteln eine berechtigte Kritik. Wenn trotzdem die Verpflegung als insgesamt katastrophal und “ … wie aus der Gerichtsmedizin geklaut…“ dargestellt wird, ist das lächerlich und kann nur als bösartige Stimmungsmache bewertet werden, die ausschließlich dem Ziel dient, die von der Gewerkschaft seit Jahren geforderten Einsatzküchen der Polizei wieder einzurichten.

Die Gewerkschaft der Polizei erweckt den Eindruck, als hätte die Polizei bei ihren Einsätzen massiver durchgreifen und einschreiten müssen. Schon während des laufenden Einsatzes am 02.06.2007 haben selbst ernannte Fachleute und auch der Bundesvorsitzende der GdP das Ergebnis der Einsatznachbereitung gekannt und aus der Ferne beurteilt. Im übrigen zeigte sich Minister Caffier sehr überrascht, das Herr Freiberg ein härteres Durchgreifen der Polizei in seinem Bericht fordert, wo er doch selbst in einem Telefont mit dem Innenminister M-V im Vorfeld des Einsatzes die Polizei zu Augenmaß und besonnenem Handeln aufforderte.

„Ich habe dem Landtag und dem Innenausschuss des Landtages bereits am 28. Juni 2007 umfassend über den Einsatz der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern berichtet. Ich werde in der Sitzung des Innenausschusses am 4. Oktober 2007 abschließend über den Polizeieinsatz berichten“, sagte Caffier abschließend.