Innenminister Lorenz Caffier hat heute der Hansestadt Rostock seine Entscheidungen zum Haushalt 2008 mitgeteilt.
Mit der nunmehr zulässigen vollständigen Veröffentlichung der Haushaltssatzung 2008 entfallen die einschränkenden Regelungen der vorläufigen Haushaltsführung.
Die Hansestadt weist nach wie vor das höchste Haushaltsdefizit in unserem Land aus. Innenminister Lorenz Caffier ordnete daher an, dass die Stadt noch in diesem Jahr 30 Mio. EUR an Haushaltsverbesserung zu erbringen hat.
Insbesondere auch die vorzutragenden Fehlbeträge aus Vorjahren von zusammen 220 Mio. EUR belasten die Stadtkasse. Für sie sind Kassenkreditzinsen (vergleichbar den Zinsen für einen privaten Dispositionskredit) zu zahlen.
Mit großer Sorge verfolgt der Innenminister die mangelnde Kooperation zwischen den städtischen Organen. So äußert Innenminister Caffier erhebliche Bedenken, ob der Haushaltsausgleich der Hansestadt auf der Grundlage des Beschlusses der Bürgerschaft zum Haushaltssicherungskonzept tatsächlich herbeizuführen ist.
„Dabei sind gegenseitige Schuldvorwürfe nicht förderlich und ich werde auch hierzu keine Bewertung vornehmen“, sagte der Minister. „Am Ende sind die Einwohner Rostocks die Leidtragenden, wenn es zu Verzögerungen bei der dringend erforderlichen Haushaltskonsolidierung kommt. Schließlich kann eine finanzkräftige Stadt und das wirtschaftliche Potential hätte Rostock – ganz andere Leistungen für ihre Bürger anbieten, als eine Stadt, die nur damit beschäftigt ist, immer neue Haushaltslöcher stopfen zu müssen.“