Suhr: Forderung der Grünen entsprochen – Öffentlichkeit wird informiert
„Es gibt eine schriftliche Zusage des Innenministers, dass uns das Gutachten zur Bewertung des Antrages der EWN auf unbefristete Einlagerung von radioaktiven Reststoffen in das Zwischenlager zur Verfügung gestellt wird“, erklärt Jürgen Suhr.
In einem Schreiben an den Landesvorsitzenden der Bündnisgrünen, Jürgen Suhr, bestätigte Innenminister Caffier, dass er nach Ablauf der Anhörungsfrist keine Bedenken mehr habe, den Grünen das Gutachten vorzulegen und dieses damit öffentlich zu machen. Die Grünen hatten mehrfach einen transparenten und offenen Umgang zum laufenden Genehmigungsverfahren gefordert.
„Mit der verbindlichen, schriftlichen Zusage des Innenministers zur Vorlage des Gutachtens bis Ende März, wird unseren Forderungen zeitnah entsprochen“, reagierte der Landesvorsitzende der Bündnisgrünen, Jürgen Suhr, auf das Schreiben. „Damit sind wir nicht mehr gezwungen, unsere Forderung nach einem transparenten Verfahren, juristisch durchzusetzen. Das begrüße ich sehr. Wir werden nach Vorlage des Gutachtens eine rechtliche wie auch eine politische Einschätzung der Sachlage vornehmen und die Öffentlichkeit unverzüglich informieren. Unser Kernanliegen ist und bleibt eine Ausweitung der Aktivitäten zur Konditionierung und Lagerung von radioaktiven Stoffen im Zwischenlager Nord bei Lubmin mit allen Mitteln zu verhindern.“
Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesgeschäftsstelle M-V