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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Innenminister präsentiert „Funktionalreförmchen“ und gibt sich mit Scheinkommunalisierung zufrieden

Erklärung von Toralf Schnur/F.D.P.

TSFToralf Schnur, Mitglied der Enquetekommission für die FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zum Bericht der Landesregierung zum Sachstand der Funktionalreform:

„Dass die Funktionalreform in deutlich veränderter Größe von statten gehen wird, war allen Beteiligten klar. Die heutige Erkenntnis, dass die Landesergierung sich mit einem „Reförmchen“ zufrieden geben will, erschreckt mich aber sehr. Nur noch fünf Bereiche sollen auf die kommunale Ebene herunter gebrochen werden. Davon ist allein die Kommunalisierung von Stellen des Landesjugendamtes sinnvoll. Die angestrebten Aufgabenübertragungen in den Bereichen Immissionsschutz, Wasser und Boden sowie bei den Elterngeldstellen sind dagegen reine Scheinübertragungen, da nur kleine Teile ausgegliedert und schwerwiegende Aufgaben im Land verbleiben sollen.

Die Übertragung des Arbeitsschutz und der technischen Sicherheit führt gar zu einer Zersplitterung, wovor sowohl Unternehmen als auch der DGB ausdrücklich warnen. Zudem ist nicht ein Satz zu finden, der eine Aufgabenübertragung auf Dritte auch nur erwägt. Damit verstößt die Landesregierung gegen die Beschlüsse des Landtages. Außerdem vermittelt es den Eindruck, mittelständische Wirtschaft wäre nicht in der Lage z. B. Fragen der Bauaufsicht qualifiziert zu bearbeiten. Eines muss sich die Landesregierung ins Stammbuch schreiben lassen, 174 landesweit übertragene Stellen können nicht annähernd die Notwendigkeit der vorgelegten Reform belegen. Nachsitzen ist angesagt! Ein Funktionalreförmchen dieses Umfanges wäre nicht das Papier wert, auf dem es steht.“


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