Skip to main content

Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Innenminister muss illegale Kennzeichenerfassung in M-V endlich stoppen!

Erklärung von Christian Ahrendt, Landesvorsitzender F.D.P. M-V

CAZur fortgeführten Praxis der teilweise verfassungswidrigen Verkehrsüberwachung, erklärt der Vorsitzende der FDP Mecklenburg-Vorpommern und Bundestagsabgeordnete Christian Ahrendt:

Mecklenburg-Vorpommern muss die verdachtslose und damit verfassungswidrige Video-Kennzeichenerfassung endlich stoppen!

Es ist skandalös, dass die Landesregierung sich einfach über ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hinweg setzt und mit dieser schwerwiegenden Überwachungsmaßnahme die Bürgerrechte jedes einzelnen Kraftfahrers verletzt.

Ich fordere Innenminister Caffier auf, das Kennzeichen-Scanning einzustellen und das Sicherheits- und Ordnungsgesetz M-V gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zu ändern!


Ähnliche Beiträge