Innenminister Lorenz Caffier zum Wehrrechtsänderungsgesetz

Kritisch begleitet Innenminister Lorenz Caffier das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Wehrrechtsänderungsgesetz.

„Unsere Bundeswehr ist in der Gesellschaft fest verwurzelt. Wenn wir jetzt mit dem Wehrrechtsänderungsgesetz und mit dem Sparpaket der Bundesregierung über die Verkürzung oder gar das Aussetzen der Wehrpflicht diskutieren, muss uns klar sein, dass wir an die Wurzeln unserer Bürgerarmee gehen“, erläutert Lorenz Caffier seine Sorge. Darüber hinaus ist offen welche Folgen die beabsichtigte Wehrrechtsänderung für die Bundeländer haben wird. „Natürlich steht die Diskussion um die Wehrpflicht im Vordergrund“, so Caffier, „aber genauso wichtig sind die Fragen, welche Bundeswehrstandorte werden geschlossen und welche Folgen ergeben sich daraus für die Regionen, auch in Hinblick auf die Zivil-Militärische Zusammenarbeit im Katastrophenfall, in den Ländern.“

Darüber hinaus müssen auch die Folgen für die verschiedenen sozialen Einrichtungen wie DRK, Caritas, Diakonie, Malteser, JUH usw. sowie für THW und Freiwillige Feuerwehren dringend erörtert werden, wenn die Wehrpflicht und damit auch der Zivildienst verkürzt oder gar ausgesetzt wird.

„Als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Bundesrates habe ich daher zum 01. Juli 2010 eine Sitzung einberufen, zu der der Bundesminister der Verteidigung eingeladen werden wird. Von ihm wollen sich die Vertreter der Bundesländer eine Konkretisierung der Folgen des Wehrrechtsänderungsgesetzes berichten lassen, um zu beraten, ob und inwieweit die Bundesländer Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren nehmen wollen“, so Lorenz Caffier abschließend.