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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Innenminister Caffier weist Vorwürfe der kreisfreien Städte zurück

Innenminister Lorenz Caffier zeigt sich sehr überrascht über die Kritik der kreisfreien Städte Greifswald, Neubrandenburg, Wismar und Stralsund an der Erarbeitung eines Leitbildes zur Kreisgebietsreform.

Die Landesregierung habe unter Federführung des Innenministeriums das Konzept „Ziele, Leitbild und Leitlinien der Landesregierung für eine Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern“ konzipiert. „Alle Landkreise, alle kreisfreien Städte, der Landkreistag und auch der Städte- und Gemeindetag waren eingeladen, sich an diesem Prozess zu beteiligen“, erinnerte der Minister. „Bereits am 2. August 2007, nur sieben Tage nach dem Urteil, hatte ich alle Oberbürgermeister und Landräte sowie die Kommunalverbände nach Schwerin eingeladen und im persönlichen Gespräch gebeten, bis Anfang Oktober Vorschläge für ein Leitbild zu unterbreiten. Die Städte, die jetzt ihre Nichtbeteiligung beklagen, haben leider in dem mit ihnen zuvor abgestimmten Zeitraum keinen Gebrauch von diesem Angebot gemacht. Der Landesregierung jetzt vorzuwerfen, sie hätte die Städte nicht beteiligt, ist daher unredlich.“

Ein Gespräch der Oberbürgermeister bzw. Bürgermeister der kreisfreien Städte mit dem Innenminister hat gerade vor einigen Tagen stattgefunden. „Selbstverständlich werde ich allen am Reformprozess Beteiligten, die sich in die Diskussion einbringen wollen, auch künftig für weitere Gespräche gern die Hand reichen“, unterstrich der Minister.


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