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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Innenminister Caffier soll endlich seiner Auskunftsverpflichtung nachkommen

Als „dreist und bodenlos“ bezeichnete der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs heute die Tatsache, daß die Landesregierung – insbesondere Innenminister Caffier – bei der Beantwortung einer Großen Anfrage im Zusammenhang mit den Gewaltorgien am Rande des G8-Gipfels durch linke Chaoten offenbar bewußt auf Zeit spielen möchte.

Hatte die Landesregierung in einem Schreiben selbst mitgeteilt, daß sie die 165 Fragen der Fraktion vom 12.07. 2007 nicht vor dem 12.12. 2007 beantworten könne, ist diese Frist nun auch wieder ohne Begründung und Mitteilung verstrichen.

„Für uns drängt sich beim Umgang mit der nationalen Opposition in diesem Zusammenhang der Verdacht auf, daß Innenminister Caffier mit seiner Verschleppungstaktik hofft, daß die Krawalle um den G8-Gipfel im neuen Jahr bei vielen Menschen keine Aktualität mehr haben und er deshalb für seine Versäumnisse nicht zur Rechenschaft gezogen wird. Ganz bewußt tritt er deshalb die Auskunftsrechte der parlamentarischen Opposition mit Füßen“, sagte Udo Pastörs weiter.

Caffier und sein Haus hätten nun lange genug Zeit gehabt, die Fragen zu beantworten. Statt dessen hielte er sich lieber mit dem Verfassen von Runderlassen gegen die NPD auf.

Udo Pastörs abschließend:

„Ich fordere den Innenminister nun ultimativ auf, seiner Auskunftsverpflichtung gegenüber unserer Fraktion nachzukommen. Caffier soll nicht durch die Lande fahren und sich als großer ‚Kämpfer gegen Rechts’ präsentieren, sondern dafür sorgen, daß die Versäumnisse um den G8-Gipfel eindeutig aufgeklärt werden. Hier mauert er aber lieber.“

Stefan Rochow
Pressemitteilung der NPD


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